EU muss jetzt ihrer Vorreiterrolle gerecht werden
Zu den Verhandlungen beim EU-Umweltministerrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Welt steht vor der entscheidenden Klimakonferenz im Dezember vor einer historischen Aufgabe. Kleinmuetige Politik ist da fehl am Platze. Waehrend die verheerende Duerre in Kenia und die Unterwasser-Kabinettssitzung auf den Malediven die Dramatik des Klimawandels greifbar machen, darf das entwickelte Europa jetzt nicht nachlassen. Europa muss Schrittmacher des internationalen Klimaschutzprozesses sein und bleiben. Dazu muessen jetzt beim Treffen der EU-Umweltminister substanzielle Fortschritte erreicht werden. Die Verpflichtung zur Reduktion von mindestens 30 Prozent der Treibhausgase bis 2020 (Basisjahr 1990) und die Nennung von konkreten Zahlen fuer substanzielle Transferzahlungen an arme Laender zur Entwicklung neuer Technologien, zum Regenwaldschutz und zur Bewaeltigung der heute nicht mehr zu verhindernden Auswirkungen des Klimawandels muessen jetzt auf den Bruesseler Tisch.
Die neue Bundesregierung muss klare Signale geben, dass sie nicht nur das Minimalziel Senkung um 40 Prozent uebernimmt, sondern es auch mit einer substanziellen Politik unterlegt.
Behinderungen fuer die Erneuerbaren Energien durch Kuerzung der Foerdersaetze und den Fortbestand des Systemkonkurrenten Atomkraft sowie sinkende CO2-Handelspreise mit sinkenden Anreizen fuer die Treibhausgasvermeidung gehoeren sicher nicht dazu.
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