Anlaesslich des Auslaufens des EU-IWF-Kreditabkommens fuer
Ungarn am 5. Oktober 2010 und der Antwort der
Bundesfinanzministeriums zum Verhandlungsstand der
EU-Zahlungsbilanzhilfen fuer dieses Land erklaeren die
zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ewald
Schurer und Klaus Hagemann:
Morgen laeuft das Kreditprogramm des Internationalen
Waehrungsfonds fuer Ungarn planmaessig aus; die
Zahlungsbilanzhilfen der Europaeischen Union fuer Ungarn enden
am 3. November. Die ungarische Regierung beabsichtigt nach
Auskunft des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der SPD, keine
weiteren Tranchen der mit EU und IWF vereinbarten Programme
abzurufen. Eine Fortfuehrung der Zahlungsbilanzhilfen werde
gegenwaertig von der ungarischen Regierung nicht angestrebt,
heisst es in der Stellungnahme weiter.
Dementsprechend sind die ausgezahlten Hilfen in Hoehe von 5,5
Milliarden Euro seitens der EU beziehungsweise von 8,2
Milliarden Euro vom IWF bis 2016 beziehungsweise 2015 zu tilgen.
Die Bundesregierung hegt in ihrer Antwort auf die Anfrage der
SPD-Haushaelter keinen Zweifel, dass die ungarische Regierung
ihren Rueckzahlungsverpflichtungen gemaess den vereinbarten
Kreditabkommen nachkommen wird. Sie erwartet vielmehr, dass die
Magyaren nach dem Auslaufen der Hilfen ihren
Zahlungsbilanzbedarf aus eigener Kraft decken koennen und das
Budgetdefizit entsprechend den Auflagen des EU-Defizitverfahrens
weiter zurueckfuehren werden.
Als Folge massiver Konsolidierungsmassnahmen in den letzten
Jahren verzeichnet das Land mit etwa vier Prozent des
Bruttoinlandsprodukts eines der geringsten Defizite innerhalb
der 27 Mitgliedstaaten der EU. Das Konsolidierungspaket zeigt
folgerichtig positive Auswirkungen auf den Finanzmaerkten: Die
Renditen fuer langjaehrige ungarische Forintanleihen haben sich
seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008 deutlich verringert. Nach
Angaben der EU-Kommission konnten zwischen Haushaltsplan und
Haushaltsvollzug 2010 keine gravierenden Abweichungen
festgestellt werden. Gleichwohl besteht nach Einschaetzung der
Kommission fuer 2011 ein weiterer struktureller Anpassungsbedarf
von rund 1,5 Prozent des BIP, um das vereinbarte Defizitziel zu
erreichen.
Es ist zu begruessen, wenn sich Ungarn nach Einschaetzung der
Bundesregierung wieder vollstaendig am Kapitalmarkt finanzieren
kann und ohne weitere Auszahlungen aus den Hilfsprogrammen von
EU und IWF in 2010 in der Lage ist, seinen externen Finanzbedarf
zu decken. Es gilt allerdings kritisch anzumerken, dass sich die
Krisenverursacher bei dem bisherigen Verfahren schadlos halten
und die Risiken auf die Steuerzahler abgewaelzt wurden.
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