Faire Praktika sind mit dieser Regierung nicht sicher: Bundesregierung ignoriert Beschluss des Petitionsausschusses
Zur Befragung der Regierungsvertreter im Petitionsausschuss zum Thema „Generation Praktikum“ erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz:
Die Bundesregierung hat ihr absolutes Desinteresse gezeigt, die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten durch gesetzliche Regelungen zu staerken und Missbrauch insbesondere bei Praktika fuer Hochschulabsolventen zu verhindern. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat die Petitionsverfahren zum Thema „Generation Praktikum“, ohne eine verbindliche Regelung zu beschliessen, abgeschlossen.
Der Petitionsausschuss hatte mehrere Petitionen bereits 2007 an die Bundesregierung mit dem sehr hohen Votum „zur Erwaegung“ ueberwiesen und sie aufgefordert, Defizite bei Praktika fuer Hochschulabsolventen durch gesetzliche Klarstellungen zu beseitigen. Dieser Beschluss wurde von allen Fraktionen einstimmig getragen. Waehrend das damals SPD-gefuehrte Bundesarbeitsministerium unter Olaf Scholz schnell Vorschlaege erarbeitete, blockte das Bundesbildungsministerium unter CDU-Fuehrung ab. Diese Haltung ist bis heute fest zementiert.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es lediglich geschafft, gemeinsam (nur) mit Arbeitgeberverbaenden einen Leitfaden „Faire Spielregeln fuer Praktikanten“ zu veroeffentlichen.
Sozialpartner wie DGB Jugend oder fair work, die sich fuer Praktikanten einsetzen, blieben bei der Erstellung aussen vor.
Der Leitfaden kann hilfreich sein, stellt aber alles auf Freiwilligkeit ab, er ist nicht verbindlich. Gesetzlich sind die Praktikanten nach wie vor nicht besser geschuetzt als vorher.
CDU/CSU und FDP stehen mit ihrer Verweigerungstaktik einsam da.
Erst vor kurzem hatte ein Fachgespraech im Bildungsausschuss gezeigt, dass die Mehrheit der Sachverstaendigen fuer gesetzliche Regelungen ist. Freiwilligkeit reicht nicht aus.
Mit dieser Regierung sind leider keine Verbesserungen bei Praktika von Hochschulabsolventen moeglich.
Die SPD wird am Thema dran bleiben und fuer eine klarere rechtliche Definition von Praktika als Lernverhaeltnisse, eine angemessene Verguetung, schriftliche Arbeitsvertraege und eine Beweislastumkehr im Streitfall kaempfen.
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