FDP – Abgesang auf die Soziale Stadt
Zur gestrigen Debatte ueber den Haushalt 2010 des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
In der abschliessenden Beratung des Haushalts 2010 hat der FDP-Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick Doering die Katze aus dem Sack gelassen und eine Beschraenkung des Programms Soziale Stadt auf rein investive Massnahmen gefordert. „Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm ‚Soziale Stadt‘ Investitionsmassnahmen zu finanzieren.
Die Zeit der nichtinvestiven Massnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken fuer Maedchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition“, sagte Doering (vgl. Protokoll der 29. Sitzung des Bundestages vom 16. Maerz 2010, S. 2675). Dafuer erntete er zu Recht scharfe Kritik der Opposition.
Ein negatives Signal fuer das Programm ist zudem, dass die Koalition die im Haushaltsentwurf vorgesehene Aufstockung um 20 Millionen Euro wieder rueckgaengig gemacht hat. Es gibt nach wie vor einen grossen Bedarf in sozialen Brennpunkten.
Erfolgsbedingung fuer die Soziale Stadt ist gerade die Kombination aus baulichen Massnahmen einerseits und sozial-integrativen Massnahmen andererseits. Die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes ist eine entscheidende Voraussetzung dafuer, dass sich die Lebenssituation von Menschen in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, hohem Migrantenanteil, baulichen Maengeln und fehlender Infrastruktur verbessert. Der integrierte, ressortuebergreifende und beteiligungsorientierte Ansatz des Programms Soziale Stadt muss erhalten und ausgebaut werden – er ist beispielgebend auch fuer andere Programme der Staedtebaufoerderung.
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