FDP erliegt dem Lobbyismus der Hotelbranche
Zur Millionenspende der Substantia AG an die FDP-Partei erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Das die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spaetestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensichtlich. Skandaloes ist, dass auf parlamentarischer Ebene Lobbyinteressen durchgesetzt werden, die zuvor durch eine saftige Parteispende von 1,1 Millionen Euro erkauft worden sind. Die Foerderung des Tourismus in Deutschland darf nicht von Parteispenden abhaengig gemacht werden.
Der Koalitionspartner CDU/CSU spielt dabei mit, um das Regierungsbuendnis nicht zu gefaehrden. Dieses Vorgehen hat den Anschein eines kaeuflichen Staates und es besteht die Gefahr der Korruption den Weg zu bereiten. Das steht im krassen Gegensatz zu unserer demokratischen Grundordnung und politischen Auffassung.
Wir fordern eine Offenlegung der kausalen Entscheidungen im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“. Die Foerderung des finanziellen Wachstums durch Steuererleichterungen einer Hotel-Klientel ist dabei hoechst fragwuerdig. Schon im Vorfeld der Diskussion um die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe wurde deutlich, dass das Paket der unterschiedlichen Mehrwertsteuersaetze gruendlich im EU-Kontext ueberarbeitet und reformiert werden muss. Steuerliche Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten sind voellig unverstaendlich fuer die Verbraucher, die schliesslich diese Mehrwertsteuer bezahlen muessen. Nach allen Expertenprognosen werden die abgesenkten Mehrwertsteuersaetze eben nicht an den Verbraucher weitergegeben, sondern dienen vorranging dem Sanierungsbeduerfnis der Hotelbranche. Die FDP arbeitet offensichtlich nach dem Prinzip „Wess Brot ich ess, des Lied ich sing.“
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de