FDP lueftet den Schafspelz
Zu der Aussage der Parlamentarischen Geschaeftsfuehrerin der FDP, Dr. Claudia Winterstein, in der Haushaltdebatte des Deutschen Bundestages, das der Haushalt des Arbeitsministeriums ab 2011 einen erheblichen Einsparbeitrag erbringen muesse, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die FDP hat den Schafspelz ein wenig gelueftet. Die Stossrichtung nach der NRW-Wahl ist damit klar.
Kuerzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind offensichtlich der Weg der FDP, um die extreme Neuverschuldung ab 2011 zumindest in homoeopathischen Dosen ein wenig zurueckzufuehren. Als Vehikel soll ganz offensichtlich die bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Ueberpruefung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dienen. Im Klartext bedeutet das Streichungen bei der Unterstuetzung von Menschen, die wieder in Arbeit wollen.
Die Steuergeschenke an Hotelbesitzer zahlen damit die Arbeitsuchenden.
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