FDP versucht umgehend Beschluss zur Finanztransaktionssteuer auszuhebeln
Zu der FDP-Forderung, die Finanztransaktionssteuer nur bei einer EU-weiten Geltung einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist jedes Mal das gleiche Trauerspiel: Die FDP versucht jeden noch so kleinen Schritt in die richtige Richtung zu blockieren.
Kaum wird bekanntgegeben, dass sich Merkel und Sarkozy fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, beginnt die FDP mit ihren Verhinderungsspielchen.
Mit ihrer Bedingung, die Einfuehrung muesse EU-weit erfolgen, legt die FDP die Latte bewusst sehr hoch: Es ist dies der durchsichtige Versuch, die Finanztransaktionssteuer bereits im Ansatz auszuhebeln.
Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel in dieser Frage gewillt ist, sich von ihrem kleinen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege zerren zu lassen.
Spielen da etwa fette Spenden aus der Finanzindustrie an die FDP eine Rolle?
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