Fehler aus dem Irak-Krieg nicht wiederholen
„Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Erklärungen des US-Präsidenten Obama, der sich gegenüber dem Iran alle Optionen, auch die einer „militärischen“, offenhalten will. „Damit ist die Kriegsgefahr massiv gestiegen“. Van Aken weiter:
„Es war im Sommer 2002 richtig von der Schröder-Regierung, den Angriff auf den Irak abzulehnen. Aber diese Entscheidung kam damals zu spät. In den Jahren zuvor hatte auch die Bundesregierung an Geheimdienstlügen und der Eskalation mitgewirkt. Die Bundesregierung muss daraus die richtige Lehre ziehen und jetzt schnellstmöglich eine eigene Politik entwickeln. Als ersten Schritt muss sie alles daran setzen, dass die 5+1 Staaten dem Gesprächsangebot aus dem Iran offen und nicht taktisch begegnen. Auch das Angebot von Präsident Ahmadinedschad aus dem letzten September, die 20prozentige Uran-Anreicherung im Gegenzug für Lieferungen von 20 Prozent Uran auszusetzen, muss endlich ernsthaft geprüft werden.“
F.d.R. Beate Figgener
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