Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Boersenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb?
Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Boersensteuer kommt fuer die SPD nicht infrage: Diese Boersensteuer aehnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine Finanztransaktionssteuer „light“.
Auch der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder einer um Derivate erweiterten Boersenumsatzsteuer springt viel zu kurz und ist deshalb fuer die SPD nicht akzeptabel. Auch Kauders Vorschlag ist nur eine Mogelpackung.
Weder die FDP-Vorstellungen noch Kauders Vorschlag passen zum Engagement des Bundesfinanzministers fuer die Finanztransaktionssteuer auf europaeischer Ebene.
Es wird von Tag zu Tag draengender, dass Herr Schaeuble oder Frau Merkel endlich eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer herstellen: Das Regierungs-Durcheinander bei der Finanztransaktionssteuer muss endlich ein Ende haben.
Solange das nicht der Fall ist, sind Minister Schaeuble und die Bundeskanzlerin in dieser Frage auf europaeischer Ebene nicht handlungsfaehig und fehlt allen entsprechenden Initiativen aus der Bundesregierung die Glaubwuerdigkeit.
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