Flüchtlingsschutz statt Gefängnissystem
Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist eine Schande. Die Aufnahme von 571.700 Flüchtlingen ist angesichts von 42,5 Millionen Flüchtlingen weltweit eine sehr geringe Zahl. Und sie ist auch noch ’schön‘ gerechnet, weil die in Deutschland geborenen Kinder von Flüchtlingen zu Unrecht hinzugezählt werden.
Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist unmenschlich.
Auch auf Drängen dieser Bundesregierung wird die Flüchtlingsabwehr durch Frontex zunehmend militarisiert. Statt zu helfen schauen Merkel und Friedrich weiter tatenlos zu, wie jedes Jahr tausende Menschen auf ihrer verzweifelten Flucht im Mittelmeer ertrinken. Das Gros der Aufnahmeverfahren für Asylsuchende wurde in die EU-Mittelmeeranrainer verlagert. Dorthin werden trotz entsprechender Gerichtsurteile auch Flüchtlinge geschickt, die nach Deutschland weitergereist sind. Ihr grundgesetzliches Recht auf Asyl wird so verwehrt.
Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist ungerecht.
Nun soll eine EU-Gefängnisrichtlinie auf den Weg gebracht werden, die die Möglichkeit zur Inhaftierung von Flüchtlingen massiv ausweitet.
Flüchtlinge sollen auch in Deutschland sofort nach ihrer Ankunft eingesperrt werden, um sie in die EU-Ankunftsländer zurück zu bringen.
Die Möglichkeit, ein Gericht anrufen zu können, wird so weiter abgebaut.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen zynischen Umgang mit Flüchtlingen nicht weiter voranzutreiben, sondern zu verhindern.
Zu begrüßen ist, dass Deutschland endlich an den Resettlement-Programmen des UN-Flüchtlingskommissariats teilnimmt. Die vorgesehene Quote ist allerdings angesichts der Größe und Stärke Deutschlands unwürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher an der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der UN-Resettlement-Programme zu beteiligen und ihre Blockade bei der Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik endlich aufzugeben.
Die traurige Wirklichkeit der Flüchtlingspolitik im Jahr 2012 lautet:
Die Bundesrepublik und die EU sind längst auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte, die für EU-Bürger gelten, werden Flüchtlingen systematisch entzogen. Flüchtlinge müssen auch in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum erhalten und beispielsweise auch bei der Gesundheitsversorgung angemessen beteiligt werden. Entgegen den feierlichen Menschenrechtsbekenntnissen wird die EU für Flüchtlinge sonst zu einem Raum des Unrechts und der Unmenschlichkeit.“
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