Fluechtlingskinder sind keine Kinder zweiter Klasse
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die Vorbehaltserklaerung der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention zurueckzunehmen, erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Roth, Marlene Rupprecht und Christoph Straesser:
Seit mehr als 16 Jahren verhindern CDU/CSU und FDP gemeinsam die vollstaendige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Diese Blockade, die vor allem Fluechtlingskinder trifft, ist unverantwortlich.
Die schwarz-gelbe Regierung unter Kohl hatte 1992 die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifiziert und Fluechtlingskindern den Status als Kind nur bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zuerkannt, waehrend sie nach Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres als Kinder gelten. Deshalb gelten im deutschen Asylrecht 16-jaehrige Kinder als voll handlungsfaehig und haben keinen Anspruch auf die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters. Ihr Schutzanspruch aus der UN-Kinderrechtskonvention wird ausgehoehlt. Das fuehrt dazu, dass sie in der Praxis oftmals keine Leistungen nach dem Jugendhilferecht erhalten, obwohl Fluechtlinge unter 18 Jahren grundsaetzlich dieselben Ansprueche nach dem Kinder- und Jugendhilferecht haben wie ihre deutschen Altersgenossen. Auch von schulischer Erziehung bleiben sie oft ausgeschlossen.
Damit muss endlich Schluss sein. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt deshalb heute einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention zurueckzunehmen. Durch das Festhalten an der Erklaerung leidet die kinderpolitische Glaubwuerdigkeit Deutschlands. Es wird allerhoechste Zeit, dass alle Kinderrechte in Deutschland uneingeschraenkt fuer alle hier lebenden Kinder gelten. Wir fordern, dass unbegleitete minderjaehrige Fluechtlinge, die nach Deutschland kommen, als Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention behandelt werden und denselben Schutz wie deutsche Kinder geniessen. Die SPD wird es der schwarz-gelben Bundesregierung nicht durchgehen lassen, dass es in Deutschland weiter Kinder erster und zweiter Klasse gibt.
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