Förderung von Zukunftsberufen und Rechtssicherheit in Kosovo
Bei den deutsch-kosovarischen Regierungsverhandlungen, die am 30. September in Pristina zu Ende gingen, hat die Bundesregierung dem jüngsten Land Europas weitere Unterstützung bei der Heranführung an die EU zugesichert. Dies hatte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bereits bei seinem Besuch in Kosovo Anfang Mai angekündigt. „Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind wichtige Voraussetzungen für die weitere Entwicklung und EU-Annäherung des Landes“, betonte Niebel.
Um dazu beizutragen, diese Voraussetzungen zu erfüllen, vereinbarten beide Länder bei den Regierungsverhandlungen die weitere Zusammenarbeit in den Schwerpunkten Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Reform der öffentlichen Verwaltung, Energie- und Wasserversorgung und Bildung. Für die Zusammenarbeit stellt die Bundesregierung in diesem Jahr 21,5 Millionen Euro bereit.
Deutschland sagte den Aufbau eines Berufs- und Weiterbildungszentrums für Zukunftsberufe in den Bereichen Umwelt und Ressourcenschutz zu, um die Entwicklung einer wirtschaftsnahen und bedarfsorientierten Berufsbildung in Kosovo zu stärken. Das Zentrum wird in der überwiegend von Serben bewohnten Region Mitrovica im Norden des Landes eingerichtet. Nach den jüngsten Unruhen dort sendet Deutschland gemeinsam mit der kosovarischen Regierung ein wichtiges politisches Signal zur Unterstützung der serbischen Minderheit in Kosovo.
Um die Rechtsstaatlichkeit in Kosovo weiter zu verankern, fördert Deutschland die Beratung des kosovarischen Verfassungsgerichts sowie die Optimierung der Ausbildung und Arbeitsgrundlagen von Justizangestellten. Darüber hinaus beraten deutsche Experten den kosovarischen Haushaltsausschuss bei der Planung, Verwaltung und Ausgabe öffentlicher Mittel. Dirk Niebel: „Diese Institutionen sind das Rückgrat jeder Demokratie. Sie sind wichtige Kontrollorgane. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet durch die Stärkung des Verfassungsgerichts und die Beratung des Haushaltsausschusses einen elementaren Beitrag zu guter Regierungsführung und transparentem Finanzmanagement in Kosovo.“
Darüber hinaus wird Deutschland die kosovarische Regierung bei Modernisierung und Ausbau des Stromübertragungsnetzes unterstützen, um die Stromversorgungssicherheit in Kosovo für die Menschen spürbar kostengünstiger und nachhaltiger zu machen und zur Integration des kosovarischen in den europäischen Strommarkt beizutragen.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber in Kosovo.
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