Frau Merkel, hoeren Sie auf, Europa zu spalten
Anlaesslich der von Bundeskanzlerin Merkel in diesen Tagen gefuehrten Gespraeche im Vorfeld des Euro- und EU-Gipfels erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es wird Zeit, dass Frau Merkel endlich ihre europapolitische Strategie aendert. Frau Merkel muss aufhoeren, mit unausgegorenen und unabgestimmten Konzepten und Ideen die europaeischen Partner zu duepieren. Frau Merkel muss umsteuern.
Sie muss aufhoeren, die EU zu spalten, und muss endlich anfangen, die europaeischen Partner zusammenzufuehren und zu integrieren.
Hier liegt Deutschlands Rolle in Europa. Nur so koennen sich berechtigte deutsche Interessen und Sichtweisen in Europa durchsetzen. Wenn Frau Merkel weiter spaltet, wird sie bei den europaeischen Partnern gar nichts erreichen.
Die Finanzierung der Euro-Staaten auf den Staatsanleihemaerkten muss kurz-, mittel- und langfristig offengehalten werden. Das gilt auch und gerade fuer die aktuell schwachen Partnerstaaten.
Dabei wuerde auch helfen, wenn die Europaeische Finanzstabilitaetsfazilitaet (EFSF) die Moeglichkeit erhielte, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen zu koennen. Es ist nicht einzusehen, warum Frau Merkel hier dem Praesidenten der EZB unter anderem nicht folgen will.
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