FRICKE: Bundeshaushalt 2011: Konsolidierung sichert Zukunftschancen
BERLIN. Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 im Haushaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Mit dem Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung läutet die christlich-liberale Koalition einen entscheidenden Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes ein: Ausgabenkürzungen statt permanente Ausgabensteigerungen!
Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Haushalt 2011 ihre in der Geschichte bisher beispiellose Konsolidierungsanstrengung dokumentiert. So konnten erstmals die Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Mrd. Euro und damit um 4,3 % abgesenkt werden. Die Nettokreditaufnahme konnte in den Haushaltsberatungen von den noch im vergangenen Juli im Regierungsentwurf ausgewiesenen 57,5 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. ? auf nunmehr 48,4 Mrd. Euro gesenkt werden.
Im Vergleich zum alten, noch von Peer Steinbrück aufgestellten, Finanzplan werden die Ausgaben bis zum Jahr 2013 sogar um mehr als 80 Mrd. ? (kumuliert) zurückgeführt. Eine derartige Ausgabenreduzierung ist bisher beispiellos.
Die Neuverschuldung wird gegenüber dem bisherigen Finanzplan von Peer Steinbrück im Jahr 2011 um 28,2 Mrd. ? geringer ausfallen. Dadurch verringern sich auch die erwarteten Zinslasten. Die sich aus der konsequenten Konsolidierungspolitik ergebende Zinsdividende für den Bundeshaushalt beträgt jährlich mehrere Milliarden Euro.
Die Koalition hat damit den Beweis angetreten, dass sie den Willen und die Kraft hat, finanzpolitisch das Ruder herumzureißen und das in der Vergangenheit stetig vorangeschrittene Ausufern des Bundeshaushaltes umzukehren. Wir sichern damit die Gestaltungsspielräume für die Politik von morgen.
Der Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot haushaltspolitischer Vernunft und Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik! Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, finanzielle Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften, statt Rechnungen zur Begleichung unserer Schulden zu hinterlassen.
Gleichzeitig gelingt es der Koalition, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir setzen einen deutlichen Akzent für mehr Qualität bei Bildung und Forschung. Hierfür sind bis 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 12 Mrd. Euro vorgesehen. Denn Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Ermöglicht wird dieser Erfolg auch durch die Umsetzung des Zukunftspaketes, das alle Teile der Gesellschaft wie auch den Staat selber in ausgewogener Weise in die Konsolidierungsaufgabe einbezieht.
Nur durch eine an festen Maßgaben orientierte, und von hoher Disziplin geprägte Sparpolitik ist es möglich, die strengen Vorgaben der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspaktes einzuhalten. An diesem Kurs wird die Koalition auch und gerade bei sich stetig verbessernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festhalten. Schuldenregelkonform nutzen wir die erwartete konjunkturelle Entlastung zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung, ohne dabei die weiterhin notwendige Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft aus dem Auge zu verlieren. Wir betrachten solide Haushaltspolitik als eine zentrale Säule für nachhaltiges Wachstum und damit als Voraussetzung für einen dauerhaften Erhalt unseres Sozialstaates.
Der Sozialstaat darf jedoch nicht ausufern und Fehlanreize schaffen, er muss vielmehr zielgenau diejenigen erreichen, die der Unterstützung der Solidargemeinschaft auch tatsächlich bedürfen. An Stellen, wo dies nicht der Fall ist, müssen entsprechende Korrekturen vorgenommen werden. Deshalb haben wir beispielsweise die Lohnersatzleistung Elterngeld für Empfänger der Grundsicherung gestrichen, weil das Arbeitslosengeld II eben kein Lohn, sondern eine Sozialleistung ist. Aber auch diejenigen, die so viel verdienen, dass sie in den Bereich der „Reichensteuer“ kommen, werden in Zukunft kein Elterngeld mehr erhalten.
Aufgrund der ambitionierten Einsparungen ist es im Verlauf der parlamentarischen Beratungen der Koalition gelungen, akzentuierte Verbesserungen bei der finanziellen Ausstattung durch folgende Maßnahmen vorzunehmen:
– Erhöhung der Programmmittel zur Städtebauförderung des Bundes auf 455 Mio. ? und Verbesserung der Schwerpunktsetzung in diesem Bereich (Investitionen gestärkt)
– Verstärkung der Luftfrachtkontrolle durch bis zu 450 Personalstellen zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr
– Aufwertung der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (+ 10 Mio. ?)
– Finanzielle Absicherung der Wiederaufnahme der Endlagerforschung in Gorleben
– Einrichtung bzw. Stärkung der Finanzausstattung folgender Stiftungen:
? Stiftung Verbraucherschutz
? Stiftung Datenschutz
? Magnus-Hirschfeld-Stiftung
– Stärkung der Kulturinvestitionen um 27 Mio. ?
– Erhöhung von Leistungen im sozialen Bereich:
? Haushalterische Vorsorge für zusätzliche Unterstützung der Kommunen im Bereich der Kosten der Unterkunft fürLangzeitarbeitslose (+ 200 Mio. ?)
? Erhöhung des Wohngeldes um 188 Mio. ?
? Zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von 2 Mrd. ? zur Stützung der gesetzlichen Krankenversicherung
? Beibehaltung des Elterngeldes für Aufstocker und Minijobber (+ 70 Mio. ?)
? Absicherung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche im Bereich der Grundsicherung (+ 586 Mio. ?)
Für die Mehrausgaben, die wir im parlamentarischen Verfahren beschlossen haben, wurden an anderen Stellen entsprechende Absenkungen vorgenommen, so dass im Ergebnis keine Erhöhung des Ausgabevolumens entstand.
Es zeigt sich, dass eine solide Haushaltspolitik Vertrauen bei Bürgern und Investoren in unserem Land schafft. So zeichnet sich erstmals seit langer Zeit eine wirkliche Belebung der Binnenkonjunktur ab. Wenn der Staat vorausschauend und vernünftig wirtschaftet, werden auch die Menschen Zukunftsinvestitionen tätigen.
Die Vertrauensbildung ist aber auch von internationaler Bedeutung. Deutschland kommt in Europa durch seine konsequente Haushaltspolitik eine anerkannte Vorbildrolle zu, die zur Bewältigung der Defizitkrise in einigen Ländern der EU und damit für die Gemeinschaftswährung insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. Deutschland muss auch weiterhin der verlässliche Stabilitätsanker bleiben.
Die Koalitionsfraktionen werden diese erfolgreiche Politik fortsetzen!
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