FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise
BERLIN. Zu den Überlegungen der EU-Kommission, die Staatsschuldenkrise in der Eurozone durch die Einführung von Eurobonds zu bewältigen, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Vorschläge der Kommission, das Vertrauen der Märkte über die Einführung von Eurobonds zurückzugewinnen, löst keine Probleme. Bei diesem Modell droht vielmehr ganz Europa in den Schuldensumpf gezogen zu werden. Dank der klaren Haltung der FDP konnte die Bundesregierung bisher die Einführung von Eurobonds verhindern, denn:
1. Eurobonds bedeuten eine Vergemeinschaftung der Verschuldung in der Eurozone. Damit müsste Deutschland gesamtschuldnerisch für sämtliche damit aufgenommenen Kredite anderer Staaten haften.
2. Eurobonds würden die Zinsen, die Schuldensünder für ihre Staatsanleihen zahlen müssten, reduzieren. Dadurch würde der Druck zur Sanierung maroder Staatshaushalte genommen werden. Bei Italien war das ja gerade gut zu beobachten. So würde der einzige Mechanismus ausgehebelt, der Regierungen effektiv und automatisch dazu motiviert, ihre Verschuldung zu verringern und glaubhafte Wirtschaftsreformen umzusetzen. Die Erfahrung mit dem dutzendfach gebrochenen Stabilitätspakt zeigt, dass auf interpretationsfähige Pakte weniger Verlass ist, als auf die Wirkung risikogerechter Marktzinsen.
3. Deutschland würde der Verlust seines Topratings AAA drohen, da das Risiko der schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone dann faktisch in den Bundeshaushalt übernommen würde. Hierdurch drohen höhere Zinskosten für Bund, Länder und Gemeinden.
4. Eurobonds halten wir für verfassungswidrig, da sie einen unbegrenzten Eingriff in das deutsche Budgetrecht bedeuten und damit das Demokratiegebot verletzt würde.
SPD, Grüne und die Linke möchten hingegen Eurobonds unter billigender Hinnahme dieser evidenten Risiken einführen. Hatte sich Sigmar Gabriel noch von der klaren Absage des Bundesverfassungsgerichts beeindrucken lassen und seine Forderungen nach Eurobonds aus der Vergangenheit bestritten, setzt er nun erneut ganz unverhohlen auf dieses Instrument zur Kollektivierung aller Schulden auf Kosten Deutschlands. Für dieses klare Eingeständnis des SPD-Vorsitzenden sind wir dankbar. Diese Politik passt immerhin zur von Rot-Grün verantworteter Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der bedenkenlosen Aufnahme Griechenlands in die Eurozone.
Nur mit der FDP als liberalem Korrektiv in der Regierung kann Deutschland daher auch weiterhin die Vergemeinschaftung der Verschuldung über Eurobonds verhindern.
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