Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Zu der Forderung des CDU-Politikers Michael Fuchs nun auch Kuerzungen bei der Biomasse-Foerderung vorzunehmen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geraet immer mehr unter Beschuss. Es ist zu befuerchten, dass Schwarz-Gelb so lange daran rumschraubt, bis es am Ende dieses Jahres nicht mehr wiederzuerkennen ist. Nun fordert der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs neben der Solarfoerderung auch die Biogas-Foerderung in 2011 einer zusaetzlichen Kuerzung zu unterziehen. Ausserdem will er die gesetzliche Abnahmegarantie von Strom aus Erneuerbaren Energien von derzeit 20 Jahren verringern.
Das EEG ist eine absolute Erfolgsgeschichte fuer den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Kern des Gesetzes sind eine Einspeisegarantie sowie feste Verguetungssaetze fuer Strom aus Erneuerbaren Energien fuer einen Zeitraum von 20 Jahren. An diesen Grundsaetzen darf nicht geruettelt werden, auch wenn Nachsteuerungen und Anpassungen bei den Verguetungssaetzen durchaus geboten sind, um Fehlentwicklungen und Ueberfoerderungen zu vermeiden.
So besteht beim Thema Biomasse durchaus Anpassungsbedarf. Im kommenden Jahr muss Sinnhaftigkeit und Zielrichtung der zahlreichen Boni genau unter die Lupe genommen werden muessen.
Insbesondere der Bonus fuer Nachwachsende Rohstoffe (NaWaRo-Bonus) bedarf einer entsprechenden Ueberpruefung.
Schnellschuesse helfen uns aber nicht weiter. Bevor die schwarz-gelbe Bundesregierung in Aktionismus verfaellt, sollte sie den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen EEG-Erfahrungsbericht abwarten, der in der ersten Haelfte des kommenden Jahres vorgestellt wird. Erst auf dieser Grundlage sollte entschieden werden, an welchen Punkten das EEG mit der Novelle 2012 nachgebessert werden muss.
Eine Ausnahme erkennen wir bei der Verguetung der Photovoltaik.
Auch im kommenden Jahr wird von der Branche und der Politik ein massiver Zubau-Boom erwartet. Da es sich bei der Solarenergie um eine noch verhaeltnismaessig teure Technologie handelt, steigt die Belastung der Stromverbraucher rapide an. Um die Akzeptanz fuer die Erneuerbaren Energien im Ganzen nicht zu gefaehrden, benoetigen wir bereits 2011 einen neuen Foerder-Mechanismus fuer Solar-Strom. Dieser koennte so gestaltet sein, dass wir ab April 2011 quartalsweise Verguetungsabsenkungen von vier bis 4,5 Prozent vornehmen, um schliesslich 2013 unter den Haushaltsstrompreisen zu liegen. Unternehmen wir nichts, spielen wir jenen aus Union und FDP in die Haende, die am Ende des Jahres mit Verweis auf explodierende Kosten die Photovolatik und letztlich auch das EEG ueber die Klinge springen lassen wollen.
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