Fuer eine Welt ohne Kinderarbeit
Anlaesslich des Weltkindertags am 20. November erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Deutschland muss alle Moeglichkeiten nutzen, um ausbeuterische Kinderarbeit zu verhindern. Unternehmen und Verbraucher lehnen Kinderarbeit zwar ab. Undurchsichtige Zulieferketten, globaler Wettbewerbsdruck und die schwierige Zertifizierung der Produkte fuehren jedoch dazu, dass weltweit noch immer 200 Millionen Kinder unter haeufig sklavenaehnlichen Bedingungen fuer den Exportmarkt arbeiten. Dies muss sich aendern. Kinderarbeit und Armut haengen meist unmittelbar zusammen. Es ist ein zutiefst sozialdemokratisches Anliegen, dass auch Kinder aus armen Familien ihr Recht auf Bildung ausueben und sich kindgerecht entwickeln koennen.
Mit der trilateralen ILO-Erklaerung, dem Global Compact und den OECD-Leitsaetzen fuer multinationale Unternehmen stehen internationale Instrumente zur Bekaempfung der Kinderarbeit zur Verfuegung. Diese Instrumente muessen allerdings konsequent umgesetzt werden. In diesem Kontext ist die geplante Revision der OECD-Leitsaetze von grosser Bedeutung. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Revision der OECD-Leitsaetze fuer deren erhoehte Wirksamkeit einzusetzen, denn trotz aller Schwaechen sind sie gegenwaertig das verbindlichste Instrument: Erst im Oktober hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit Kooperationspartnern aus anderen OECD-Laendern gegen vier Unternehmen Beschwerde bei den jeweiligen Nationalen Kontaktstellen eingelegt. Die Unternehmen – unter ihnen eine deutsche Handelsfirma – sollen aus Usbekistan Baumwolle gekauft haben, die durch staatlich organisierte Kinderzwangsarbeit geerntet worden ist.
Die Bundesregierung kann viel zur Bekaempfung der Kinderarbeit beitragen, indem sie sich in ihrer nationalen wie internationalen Politik strikt an den oben genannten Instrumenten orientiert. Auch wurde auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Bremen wurde im Juli 2010 im Bundesrat eine „Entschliessung zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ verabschiedet. Bezogen auf diese Entschliessung fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich bei der WTO fuer ein Importverbot fuer Produkte einzusetzen, die nachweislich durch Zwangsarbeit von Kindern hergestellt wurden. In Deutschland sind die oeffentlichen Auftraggeber durch das Vergaberecht verpflichtet, bei Ausschreibungen die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu verlangen. Sie sollten dies fuer die gesamte Zulieferkette fordern.
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