Gorleben: Union will Maulkorb fuer Wissenschaftler
Anlaesslich der heutigen Anhoerung im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Das war heute ein unschoener Einstieg in die inhaltliche Arbeit des Untersuchungsausschusses Gorleben. Die CDU beginnt die Ausschussarbeit mit einem Maulkorb fuer Wissenschaftler. Damit bleibt die Union ihrer unruehmlichen Gorleben-Geschichte treu:
Kritische Wissenschaftler sollen schweigen.
Die Koalition hat heute im Untersuchungsausschuss versucht, die Anhoerung des Sachverstaendigen Juergen Kreusch zu zensieren.
Der Zeuge wurde mehrfach belehrt und eingeschuechtert. Weil der Geologe mit seinen schriftlichen Vorabbericht nicht auf die Zustimmung der Koalition traf, wurde der Sachverstaendige gleich zu Anfang seiner Aeusserungen unterbrochen. Dabei sind seine schriftlichen Einlassungen eindeutig durch die Beweisbeschluesse des Untersuchungsausschusses gedeckt. Eine andere juristische Interpretation ist nicht moeglich. Fuer die Wissenschaft darf es kein Maulkorb geben. Wissenschaft lebt von der Kontroverse.
Offensichtlich gilt das nicht fuer die Regierungskoalition im Untersuchungsausschuss Gorleben. Da der Geologe Juergen Kreusch seinen schriftlichen Bericht nicht muendlich vortragen durfte ist dieser unter www.spdfraktion.de (Stichwort Gorleben) abrufbar.
Link zum Bericht: Fragen und Antworten in Zusammenhang mit der Festlegung auf den Standort Gorleben und der Begruendung zur untertaegigen Erkundung (1979-1983)
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