Zum Millenniumsgipfel in New York und dem Auftritt von Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
„Auf der UN-Vollversammlung zu den Millenniumszielen in New York bleibt
Merkel ihrer internationalen Devise treu und verspricht vieles, obwohl
sie national weit davon entfernt ist, es einzulösen. Das schon seit
vielen Jahren zugesagte 0,7 Prozent-Ziel des Bruttoinlandsproduktes für
Entwicklungshilfe kann Deutschland noch lange nicht erreichen. Die
Regierung Merkel hat echte Anstrengungen, dieses Ziel zu realisieren,
längst über Bord geworfen. Weiterhin international den Anschein zu
erwecken, Deutschland würde das Ziel 2015 erreichen, ist dreist und
vollständig unglaubwürdig.
Diese Tatsache hält Merkel aber nicht davon ab, den Schwarzen Peter an
die Entwicklungsländer zu schieben und diese für mangelndes Engagement
anzugreifen. Merkel fordert viel und fördert wenig.
Für Angela Merkel geht es in New York viel mehr um einen Sitz im
Sicherheitsrat als um die Hungernden dieser Welt. Wie wäre es sonst zu
erklären, dass die Bundeskanzlerin und ihr Abwicklungsminister Niebel
nicht nur die versprochenen Entwicklungshilfegelder nicht zahlen,
sondern mit miesen Tricks versuchen, die realen Streichungen zu
vertuschen: So sollen die in Kopenhagen zugesagten
Klimaausgleichszahlungen an Entwicklungsländer auf die Millenniumsziele
angerechnet werden. Wer dazu ausgerechnet bei multinationalen
Institutionen, wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria, streicht, kann es mit der internationalen
Solidarität mit Menschen in Not nicht ernst meinen.
Den ärmsten und notleidensten Menschen dieser Welt zu helfen, ist ein
Gebot der Menschlichkeit. Dass ausgerechnet eine angeblich christliche
Partei dagegen verstößt, ist beschämend.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234