Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie – GRÜNE: Gewalt ist nicht hinnehmbar
Im Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder abgewogen werden wie mit dem Verbot bzw. der Nicht-Genehmigung von Demonstrationen umgegangen wird. „Wir bedauern es, dass es bei den Gesprächen zwischen den Veranstaltern der Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, die zu einer Genehmigung der geplanten Demonstration bei gleichzeitiger Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt hätte“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich in der Plenardebatte fest.
„Es ist legitim, am Bankenstandort Frankfurt, auch vor den Bankentürmen, friedlich zu demonstrieren und so seine Kritik am Kapitalismus zu äußern. Man muss diese Kapitalismuskritik nicht teilen, aber man muss es hinnehmen, dass diese Kritik geäußert wird. Auf der anderen Seite muss aber auch klar sein, dass Proteste, dass Meinungsäußerungen und Demonstrationen friedlich und gewaltfrei ablaufen müssen. Beeinträchtigungen müssen hingenommen werden, aber es kann nicht sein, dass ganze Städte lahm gelegt werden, wie es mit ‚Massenblockade‘ und ‚Lahmlegung‘ angekündigt wurde.“
„Die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner und der in der Frankfurter Innenstadt tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gewahrt werden. Deshalb wünsche ich mir, dass die Kooperationsgespräche zwischen den Anmeldern der Demonstration und der Stadt wieder aufgenommen werden. Ziel muss es sein, diesen Interessenkonflikt zwischen Demonstrationsfreiheit und dem Schutz der Rechte Dritter zu lösen. Die Demonstrationsfrei muss verteidigt, aber die Rechte der in Frankfurt lebenden und arbeitenden Menschen müssen auch gewahrt werden“, unterstreicht Frömmrich.
DIE GRÜNEN verurteilen ausdrücklich jegliche Gewalttaten unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit. Gewalt gegen Menschen und Sachen wie sie am 31. März 2012 anlässlich der „antikapitalistischen Demonstration“ in Frankfurt geschehen sei, seien nicht hinnehmbar und missbrauchten das grundgesetzlich geschützte Recht auf Demonstrationsfreiheit.
Antrag [1]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
