GRÜNE: Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist falsches Signal
Die Ankündigung des hessischen Verkehrsministers Posch (FDP) an 22 Abschnitten auf hessischen Autobahnen die Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzuheben, stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik. „Herr Posch handelt hier nicht im Interesse der Verkehrssicherheit“, mahnt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Die Begründung, dass an den angegebenen Stellen keine Unfallgefahren mehr bestehen, sei eher ein Grund dafür, die Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen zu lassen. „Will Posch, dass erst wieder Unfälle passieren, damit dann wieder Geschwindigkeitsbegrenzungen gerechtfertigt sind? Dieses Handeln ist unverantwortlich, setzt aber die Reihe seiner falschen Entscheidungen fort. Auch die Überprüfungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften haben vor kurzem dazu geführt, dass diese aufgehoben wurden. Auch hier schafft man Gefahrenstellen, die vermeidbar wären.“
„Wir fordern den Verkehrsminister auf, diese Aufhebung aus Gründen der Verkehrssicherheit, aber auch des Klimaschutzes zurückzunehmen. Das richtige Signal wäre es, sich bei der Bundesregierung für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzusetzen“, so Karin Müller.
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