(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. Mit einer mindestens drei Milliarden Euro umfassenden „Initiative für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ zeigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, was durch die richtige Ausgestaltung des derzeit auf Bundesebene diskutierten Konjunkturprogramms für Hessen erreicht werden kann. Die Bundesländer sind aufgerufen, bis nächste Woche Vorschläge zur Ausgestaltung des Konjunkturprogramms vorzulegen.
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„Um tatsächlich einen Effekt zu erzielen sollte das Konjunkturprogramm des Bundes insgesamt mindestens 30 Milliarden Euro umfassen. Davon müssen gemäß der üblichen Finanzverteilung zwischen den Ländern mindestens drei Milliarden für Investitionen in Hessen bereitstehen. Uns geht es um Investitionen, die kurzfristig wirken und gleichzeitig in die Zukunft weisen. Wir begreifen die aktuelle Krise auch als Chance zur Erneuerung und damit zu dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Wir GRÜNE haben zur sinnvollen Verwendung des Geldes aus dem Konjunktuprogramm in Hessen einen 10-Punkte-Plan entwickelt. Das Geld soll in die Modernisierung der Schienenwege fließen, zur Aufstockung der energetischen Sanierung von Wohnungen und Energieberatung dienen, ganz Hessen ans Breitbandnetz anschließen und ein kommunales Investitionsprogramm umfassen. Unsere Vorschläge zeigen, dass sich Klimaschutz und damit die Energiewende und umweltfreundliche Mobilität einerseits und ein Konjunkturprogramm andererseits nicht ausschließen, sondern ergänzen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN; Tarek Al-Wazir, vor. „Leider haben wir von der geschäftsführenden CDU-Landesregierung noch keine Vorschläge gehört. Wir erwarten, dass die Interessen Hessens in diesem Sinne in Berlin vertreten werden.“
Im Einzelnen sieht der 10-Punkte-Plan folgende Maßnahmen vor:
Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe und Haltestellen
Viele Bahnhöfe und Haltestellen sind in einem erbärmlichen Zustand. Mit einem Modernisierungsprogramm könnte ein dauerhafter Mehrwert geschaffen werden, was gerade auch für die Schieneninfrastruktur am Frankfurter Hauptbahnhof und damit für eine Verbesserung des Bahnverkehrs in der gesamten Rhein-Main-Region gilt.
Vollständige Modernisierung und Reaktivierung der Kurhessenbahn
Aufgrund fehlender Mittel musste das bereits fertig geplante Projekt auf Eis gelegt werden. Durch das Konjunkturprogramm kann es jetzt schnell realisiert werden.
Ertüchtigung der Mitte-Deutschland-Schienverbindung
Auch dieses länderübergreifende Projekt wurde aufgrund bislang fehlender finanzieller Mittel immer wieder zurückgestellt und könnte jetzt realisiert werden.
Lärmschutz für das Mittelrheintal und weiterer Straßen- und Schienenwege
Durch den Einbau neuer Fahrzeugtechnik könnte die Lärmbelastung im Mittelrheintal schnell wirksam gesenkt werden. Mit einer generellen Mittelaufstockung könnte dies auch auf weiteren viel befahrenen Strecken gelingen.
Aufstockung der Mittel zur energetischen Sanierung von Wohnungen
Die energetische Sanierung von Wohnungen sichert kurzfristig Beschäftigung für das Handwerk, die Mieter profitieren dauerhaft von niedrigeren Kosten und das Klima wird geschont.
Energieberatungsgutscheine für private Haushalte
Es soll ein Bundesprogramm aufgelegt werden, mit dem Privathaushalte Gutscheine für Energieberatung erhalten, um einen Anreiz zu schaffen, mögliche Einsparungsmaßnahmen zu erkennen und Renovierungsaufträge in Auftrag zu geben.
Ganz Hessen ans Netz – Breitband auch für den ländlichen Raum
Die mangelnde Erschließung des ländlichen Raums mit Breitband-Internetanschlüs-sen muss – auch durch ein Bundesinvestitionsprogramm – beendet werden.
Kommunales Investitionsprogramm
Seit Jahren werden in vielen Kommunen notwendige Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr getätigt. Dies könnte sich jetzt ändern. Ein Schwerpunkt könnte die Erweiterung und Sanierung von Kindergärten sein.
Modernisierung der Krankenhäuser
Auch hier könnte durch das Konjunkturprogramm des Bundes den Ländern geholfen werden. Gleichzeitig würden sich die Qualität der Patientenbetreuung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern.
Förderprogramm dezentrale Energieversorgung
Durch hocheffiziente Blockheizkraftwerke können Wohngebiete sparsam und klimaschonend mit Strom und Wärme versorgt werden. Für Hessen ist der Bau von 2000 solcher Anlagen innerhalb von zwei Jahren realistisch.
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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