Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa
Zu den juengsten europapolitischen Aeusserungen von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall.
Europapolitisch stand und steht das Aussenministerium voellig
Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer Widerstand wurde nicht geleistet.
Anstatt dem europapolitischen Kurs seiner Vorgaenger zu folgen und in Zeiten der Krisen mehr Europa zu wagen, wird die europaeische Solidaritaet von Guido Westerwelle jetzt aus rein innenpolitischem Kalkuel voellig aufgegeben.
Schlechte Umfragewerte, drohende Wahlniederlagen und ein wankender Parteivorsitzender sind ein denkbar schlechter Kompass fuer eine verantwortungsbewusste Europapolitik. Die Maerchenstunde einer hemmungslosen Verschuldungspolitik in den Mitgliedstaaten der EU wird von Schwarz-Gelb ruecksichtslos fortgesetzt. Das Konsolidierungsmantra wird rauf- und runter gebetet.
Das Ansehen Deutschlands und damit die Chancen auf Einfluss werden aufs Spiel gesetzt. Als Folge kommt uns die Krise immer teurer zu stehen. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, insbesondere die Beschaeftigten.
Europa braucht keine Bundesregierung, die immer wieder in das europaskeptische Getroete einiger Medien einstimmt. Deutschland braucht ein handlungsfaehiges Europa und Europa ein Deutschland, das solidarisch und entschieden Verantwortung sowie Fuehrung uebernimmt. Der antieuropaeische Kurs insbesondere von Westerwelle und seiner FDP wird uns nicht aus der Krise herausfuehren.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern eine wirksame Finanzmarktregulierung und auch die Einfuehrung von Euro-Bonds. Dazu bedarf es zweifelsohne mehr wirtschafts- und fiskalpolitischer Koordinierung auf EU-Ebene. Hierzu sind wir auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse bereit. Die FDP-Europaabgeordneten haben das im Gegensatz zu ihrem Parteichef in Berlin wohl besser verstanden.
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