Haertefallkommission nicht zum Regelfall machen
Zur Forderung der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Abschiebestopp fuer gut integrierte Minderjaehrige erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Es ist ein kleiner, aber richtiger Schritt, wenn sich die Innenminister der Laender bei ihrer diesjaehrigen Konferenz auf einen Abschiebestopp fuer gut integrierte Kinder und Jugendliche einigen. Naechster Schritt muss ein Gesetz ueber ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht fuer die betroffenen Minderjaehrigen sein. Denn die Haertefallkommissionen der Laender sollen fuer Ausnahmen dienen und nicht zukuenftig fuer Regelfaelle eingesetzt werden.
Das jahrelange und bisher vergebliche Tauziehen um eine vernuenftige Loesung zeigt, wie schwer sich CDU und CSU tun, ihre vollkommen einseitige und ideologisch aufgeladene Einwanderungspolitik der letzten Jahre zu korrigieren. Den Appell der Justizministerin, „jetzt endlich zu handeln“, richtet die SPD seit Jahrzehnten an die Union, die aber beharrlich blockierte.
Die alte Mentalitaet der Union in der Integrationspolitik kam erst gestern wieder beim CDU-Bundesparteitag durch: „Wir haben die Rot-Gruene Multi-Kulti Politik beendet“ heisst es stolz im Beschluss „Verantwortung Zukunft“, um jetzt eine der zentralen integrationspolitischen Forderungen der SPD – naemlich Aufenthaltsperspektiven fuer gut integrierte Minderjaehrige zu eroeffnen – mit gezogener Handbremse anzugehen.
In der Selbsttherapie der Union ist der laengst ueberfaellige Abschiebestopp dann zwar ein grosser Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend: Bundesinnenminister de Maizière muss endlich gesetzgeberisch taetig werden, um gut integrierten jungen Fluechtlingen, die als Kinder nach Deutschland kamen, ein Aufenthaltsrecht zu geben. Das hat endlich auch der niedersaechsische Innenminister Schuenemann eingesehen und seinen Kollegen empfohlen, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einzubringen. Die Idee ist nicht neu – schon im Herbst 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
In Hamburg zeigte das Beispiel von Kate Amayo, einer Spitzen-Abiturientin aus Ghana, dass das Aufenthaltsrecht entsprechend geaendert werden muss. Viele Kinder, die sich unserem Land zugehoerig fuehlen, leben in der staendigen Angst vor der Abschiebung. Es kann nicht sein, dass jedes Mal eine Haertefallkommission in den Bundeslaendern einspringen muss, wenn wieder ein hervorragend integriertes Kind abgeschoben werden soll.
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