Handeln statt pruefen: Kommunal-Kombi verlaengern
Angesichts der zoegernden Haltung der Bundesregierung zum Kommunal-Kombi-Programm fuer Langzeitarbeitslose erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Um den Menschen gerade in Zeiten der Krise gute Perspektiven zu sichern, muss die Foerderung des Kommunal-Kombis verlaengert werden. Mit dem Kommunal-Kombi werden Arbeitsplaetze im oeffentlichen Interesse fuer Menschen geschaffen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos sind. Davon profitieren Langzeitarbeitslose in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, vor allem in Ostdeutschland.
Das Programm laeuft diesen Monat aus. Die Bundesregierung hat einer Fortfuehrung immer noch nicht zugestimmt. Anstatt, wie in der gestrigen Fragestunde im Bundestag, lediglich eine Pruefung zuzusagen, muss das Programm jetzt verlaengert werden.
Ein effektives und notwendiges arbeitsmarktpolitisches Foerderinstrument zu beenden, waere unverantwortlich. Gerade die strukturschwachen Regionen sind besonders darauf angewiesen, weil sich dort die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat.
Viele der Betroffenen haben eine ueberwiegend hohe Qualifikation und sind damit fuer eine Vermittlung gut geeignet. Gerade in Zeiten wachsenden Fachkraeftebedarfs ist es wichtig, die Menschen fuer den Arbeitsmarkt fit zu halten und Abwanderung zu vermeiden.
Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Kommunal-Kombi als sinnvolles und bewaehrtes arbeitsmarktpolitisches Foerderinstrument darf nicht abgeschafft werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de