Haushalt des Justizministeriums
„Im Kontext der Haushaltsdiskussion möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf den persönlichen Länderfinanzausgleich hinzuweisen, den sich der Justizminister leistet. Bei der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld zahlt der Justizminister lieber in die Haushalte des Bundes und der anderen Länder, als das Geld für Kaufkraft in Hessen zu verwenden“, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte der rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Andreas Jürgens.
„Fast 800.000 Euro Umsatzsteuer pro Jahr fällt durch die Privatisierung an, die im Falle einer staatlichen Aufgabenwahrnehmung nicht entstehen würde. Davon erhält der Bund fast 57 Prozent, die anderen Bundesländer etwa 40 Prozent und nur 3,2 Prozent kommen nach Hessen zurück. Finanziert wird dies durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug. Das Personal im teilprivatisierten Bereich erhält rund eine Million Euro im Jahr weniger, als staatliche Bedienstete erhalten würden. Eine Million Euro könnte die Kaufkraft in der Region Osthessen höher liegen, wenn sie nicht aus ideologischen Gründen an der Privatisierung festhalten würden“, so Andreas Jürgens.
„Wir schlagen vor, das Oberziel des Ministeriums und das Fachziel Strafvollzug so zu ändern, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts richtig wäre: ‚Durch einen effizienten, auf die Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug wird die Sicherheit der Allgemeinheit gewährleistet‘. Resozialisierung und Sicherheit sind kein Gegensatz, wie Sie immer suggerieren. Denn nur in dem Maße, wie das Ziel der Resozialisierung erreicht wird, kann die Sicherheit der Allgemeinheit gewährleistet werden. Die Resozialisierung zurückzuschrauben im Namen vermeintlicher Sicherheit – wie Sie es tun -, erhöht die Sicherheit im Ergebnis nicht, sondern verringert sie.“
„Noch ein wichtiger Aspekt: Die in der Operation düstere Zukunft gestrichene Hilfen für straffällig gewordene Jugendliche werden auch von Ihnen immer noch nicht wieder eingerichtet. Sie setzten damit weiterhin auf Repression statt auf Prävention. Das ist und bleibt falsch. Auf straffällige Jugendliche müssen wir besser einwirken, als nur mit dem Jugendstrafvollzug. Wir wollen deshalb ein neues Programm ‚Gewalt ist keine Lösung‘ auflegen, für Anti-Gewalt-Trainings, soziale Trainingskurse, pädagogisch begleitete Arbeitsleistung usw. Das Geld ist vorhanden, wenn wir auf überflüssige weitere Plätze im Jugendarrest verzichten. Wir sollten in Menschen investieren, statt in Beton“.
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