HAUSTEIN: Absatzfondsauflösung: Die Rest-Mittel erhalten die Landwirte (16.03.2011)
BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt „Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft“ sowie der Anstalt „Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft“ und der Frage der Verwendung der darin verbleibenden Mittel erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Heinz-Peter HAUSTEIN:
Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 die gesetzliche Aufgabenstellung der Absatzfonds, die Durchführung ihrer Aufgaben durch zentrale Einrichtungen der Wirtschaft sowie die Finanzierung über die Sonderabgabe für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Dementsprechend wickelt die christlich-liberale Bundesregierung die beiden Fonds nun ab. Die entscheidende Frage dabei: Was geschieht mit den in den beiden Fonds verbleibenden Mitteln? Es geht dabei aktuell nach vorsichtigen Schätzungen um 14 bis15 Millionen Euro.
Die Bundesregierung wollte die Mittel dem allgemeinen Bundeshaushalt zuführen. Diese Position habe ich von Beginn der Debatte an nicht nachvollziehen können. Denn die Mittel wurden von den Unternehmen der Branche entrichtet. Sie jetzt, da die Fonds für verfassungswidrig erklärt wurden, einfach im Haushalt zu vereinnahmen, wäre in höchstem Maße ungerecht gewesen.
Daher bin ich froh, dass wir nun mit der Union eine Einigung im Sinne der Land- und Forstwirtschaft finden konnten. Die übrigen Mittel aus den beiden Fonds werden dem Zweckvermögen der landwirtschaftlichen Rentenbank zugeführt. Ein entsprechender Änderungsantrag ist bereits beschlossen worden.
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