(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zur Wehrpflicht erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Die Einschätzung des Bundesverteidigungsministers ist falsch und geht an der Realität vorbei. Die Wehrpflicht ist weder zeitgemäß, noch sind mit ihr die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Gerade für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland brauchen wir gut ausgebildete und schnell einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten. Diese Aufgabe ist mit Wehrpflichtigen nicht zu bewältigen.
Die von Franz Josef Jung genannten angestrebten Einberufungsquoten von 80 Prozent sind und bleiben ein Wunschtraum des Ministers. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knappt 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Die Einberufungspraxis zum Wehrdienst ist mittlerweile zu einer Lotterie für junge Männer verkommen und daher schlichtweg ungerecht. Das ganze System der Wehrpflicht ist dadurch unglaubwürdig geworden.
Der von Bundesverteidigungsminister Jung angeführte Klimawandel taugt ebenfalls nicht als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr ist kein zweites THW und keine Hilfsfeuerwehr und die Bekämpfung von Hochwasser gehört nicht zu ihrer vordringlichen Aufgabe. Wenn der Katastrophenschutz mittlerweile so schlecht dasteht, dann muss die Bundesregierung finanzielle Verantwortung übernehmen und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Bundesverteidigungsminister Jung auf, der Realität endlich ins Auge zu schauen. Dann sind die Aussetzung der Wehrpflicht und die Entscheidung für eine Freiwilligenarmee die konsequente Entscheidung.
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