HOMBURGER-Interview für „Bild“ (31.05.2010)
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der „Bild“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan W. Schäfer:
BILD: Frau Homburger, lassen Sie bei Steuererhöhungen die Koalition platzen?
Homburger: Steuererhöhungen für Otto-Normalverbraucher wird die FDP nicht zulassen. Das weiß die Union, deshalb werden wir einen gemeinsamen Weg finden. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das Gebot der Stunde heißt Sparen. Wie jede Familie muss auch der Staat endlich mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung hat.
BILD: Heißt das: Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird nicht angehoben?
Homburger: Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen. Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Ich erwarte, dass der Finanzminister schnell eine Kommission einsetzt.
BILD: Damit sind Steuererhöhungen doch möglich und höhere Abgaben! Wie stark werden die Bürger 2011 zusätzlich belastet?
Homburger: Nochmals: Wir wollen nicht die Bürger mehr belasten, sondern sparen! Niemand muss mehr bezahlen, wenn z.B. im Verteidigungsetat gekürzt wird.
BILD: Konkret: Wo wollen Sie sparen?
Homburger: Bei allen Ministerien. Wir werden ein schlüssiges und sozial ausgewogenes Gesamtpaket vorlegen. Wir werden den Grundstein legen, um auch mittelfristig die Einsparvorgabe von 10 Milliarden Euro jährlich zu erreichen. Das gelingt, indem der Staat sich selbst beschränkt, z.B. über sinkende Verwaltungsausgaben.
BILD: Wird es auch finanzielle Einschnitte bei den Abgeordneten geben?
Homburger: Die FDP fordert schon lange eine unabhängige Kommission zur Festlegung der Abgeordnetenbezüge sowie die Koppelung an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung.
BILD: In der FDP ist ein Streit über den künftigen Kurs entbrannt. Sind Bündnisse mit der SPD künftig wieder möglich?
Homburger: Das ist keine Prinzipienfrage. Koalitionen orientieren sich an Inhalten. Natürlich sind grundsätzlich Koalitionen mit der SPD möglich. Wir werden auch zukünftig von Mal zu Mal über die Koalitionsaussage entscheiden.
BILD: Es gibt heftige Kritik aus den eigenen Reihen an FDP-Chef Westerwelle und an Ihnen. Sind Sie noch das richtige Spitzen-Team?
Homburger: Wir haben klar gesagt, dass Fehler gemacht wurden. Jetzt gilt es, die Zukunft zu gestalten. Die Bürger wollen keine Personaldiskussionen sondern erwarten von uns, dass wir unsere Arbeit gut machen.
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