HOMBURGER-Interview für das „Handelsblatt“ (17.01.2011)
BERLIN. Die FDP-Fraktionsvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab dem „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND:
Frage: Frau Homburger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt darüber nach, wie er die Liquidität des Euro-Rettungsschirms sicherstellen kann. Was halten Sie davon?
HOMBURGER: Derzeit hat der Rettungsschirm kein Liquiditätsproblem. Was die Überlegungen von Herrn Schäuble anbelangt, kann ich mich allerdings nur auf Zeitungswissen berufen.
Frage: Soll das heißen, die Fraktionschefin einer Regierungspartei bekommt keine Informationen von der Regierung?
HOMBURGER: Bei internationalen Verhandlungen denkt die Bundesregierung leider oft erst ans Parlament, wenn es um die Abstimmung geht. Ich erwarte deshalb, dass wir in dieser Woche über den Sachstand auf europäischer Ebene unterrichtet werden und bei der taktischen Vorbereitung ein Wort mitreden werden.
Frage: Was wollen Sie denn der Kanzlerin und Herrn Schäuble sagen?
HOMBURGER: Es hilft keinem in Europa, dass täglich über irgendwelche Details des Rettungsschirms philosophiert wird. Europa braucht neue Strukturen. Der Stabilitätspakt muss verschärft und die privaten Gläubiger mit ins Boot geholt werden. Darauf muss derzeit die ganze Kraft in Europa verwendet werden. Sonst haften am Ende die Steuerzahler. Eine Transferunion ist mit uns nicht zu machen.
Frage: Ist das Verhältnis zwischen Fraktion und Regierung grundsätzlich so gespannt?
HOMBURGER: Nein. Das Verhältnis ist sogar sehr entspannt. Trotzdem ist es wichtig, dass das Parlament ab und an bei einzelnen Ressorts Druck macht.
Frage: Wen meinen Sie denn konkret?
HOMBURGER: Nehmen Sie den Bundesfinanzminister in der Frage der Steuervereinfachungen. Da geht es seit Monaten nur im Schneckentempo voran. Ich gehe davon aus, dass Herr Schäuble seinen Entwurf verändert. Sollte er das nicht tun, wird das Parlament das für ihn erledigen und dafür sorgen, dass die Steuervereinfachungen schneller als vom Finanzministerium vorgesehen in Kraft treten.
Frage: Wieso ärgert Sie das Verhalten der Regierung derart?
HOMBURGER: Der größte Fehler 2010 war, auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen Rücksicht zu nehmen und notwendige Entscheidungen vor sich her zu schieben. Die Bürger waren zu Recht sauer. Die Quittung hat die Koalition erhalten.
Frage: Was heißt das im Superwahljahr 2011?
HOMBURGER: Dass mir dieser Fehler kein zweites mal passiert. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Minister antreiben, auch die liberalen.
Frage: Mit welchen harten Reformschritten müssen die Bürger denn rechnen?
HOMBURGER: Es geht gar nicht immer um harte Einschnitte. Wir müssen uns um die Themen kümmern, die die Menschen bewegen.
Frage: Das hört sich aber jetzt auch philosophisch an.
HOMBURGER: Ist es aber nicht. Die Unternehmen leiden unter Bürokratie. Lasst uns doch einfach auf Bundesebene Testregionen schaffen, in denen wir ein paar Gesetze und Verordnungen für eine gewisse Zeit aussetzen. Ich bin mir sicher, wir finden viele Vorschriften, die wir nie mehr brauchen.
Frage: War es das schon?
HOMBURGER: Es muss eine Einigung beim Thema Zuwanderung geben. Vor allem aber müssen wir die Abwanderung stoppen. Tausende kluger Köpfe verlassen jährlich Deutschland und wir verschlafen das Thema. Die Forschungseinrichtungen brauchen mehr Freiheit im Umgang mit ihrem Budget, um so Bleibeanreize für deutsche Forscher zu schaffen. Deshalb sollte die Regierung endlich das Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen.
Frage: Hört sich an wie der neue „Säuselliberalismus“ der FDP. Das Wort hat übrigens ihr Wirtschaftsminister in die Debatte gebracht.
HOMBURGER: Mitnichten. Das ist ein knallhartes Zukunftsthema. Im übrigen bleibt der Markenkern der FDP. Wir kämpfen für vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, für Bürgerrechte und mehr Bildungschancen. Die Haushaltskonsolidierung hat für uns Vorrang, aber wir werden alles dafür tun, noch in dieser Legislaturperiode Spielräume für Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zu erarbeiten.
Frage: Können Sie mit dem Begriff eines sympathischen und mitfühlenden Liberalismus etwas anfangen? Ihr Generalsekretär Christian Lindner will die Partei nicht mehr so kalt präsentieren.
HOMBURGER: Ja klar, das muss jetzt mit Leben gefüllt werden.
Frage: Was meinen Sie konkret?
HOMBURGER: Nehmen Sie die Pflege, bei der es in den öffentlichen Debatten fast immer nur um die Finanzierung, also um kaltes Geld geht. Das ist wichtig, keine Frage. Aus meiner Sicht noch wichtiger ist aber die Entlastung der Pflegekräfte von Doppelprüfungen, Dokumentationspflichten und Bürokratiekram, damit sie mehr Zeit für Zuwendung zu den Menschen haben. Das ist doch der Grund, warum man in der Pflege arbeiten möchte und auch das wichtigste für die Menschen die gepflegt werden müssen. Das ist es, was Menschen bewegt. Das ist mitfühlender Liberalismus.
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