Im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik wird Lage am Arbeitsmarkt verbessern
Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs zu voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stärken
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat uns schon bisher gut durch die Krise geführt ? so wird es auch weiterhin sein. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes gibt davon Zeugnis. Sie hat sich in den letzten Monaten etwas beruhigt, auch wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht ausgestanden ist. Im Oktober 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen um 118.000 auf 3,229 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote beträgt 7,7 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Vormonat. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit, die bis August reichen, hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung saisonbereinigt um 8.000 zugenommen, im Juli hatte sie noch um 14.000 abgenommen. Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von August auf September im Zuge der Herbstbelebung um 285.000 auf 40,55 Millionen gestiegen.
Eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung ist es, die Wirtschaft zu stärken, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und so mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Lohn und Brot zu bringen.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP dazu verpflichtet, die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umzugestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit dieser Neuregelung erhöhen wir Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer.
Auch die Arbeitsanreize für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse wollen wir verbessern. Wir wollen die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs zu voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stärken. Außerdem wollen wir die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit noch effizienter gestalten und die Schwarzarbeit durch wirksame Kontrollen besser bekämpfen.
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