Immer neue schwarz-gelbe Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen: Nach der Hotellerie wird die nächste Lobbygruppe bedient
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik der Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an immer neuen Steuergeschenken, die die schwarz-gelbe Koalition den Unternehmen offerieren will. „Nachdem eben erst die Hotellerie bedient wurde, soll nun bereits die nächste Lobbygruppe beglückt werden: CDU und FDP möchten jene Unternehmen begünstigen, die ihre Produkte zwar noch in Deutschland entwickeln, aber deren Fertigung ins Ausland verlagert haben,“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Für die Kommunen bedeutet das ein Minus von weiteren rund 700 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, für die begünstigten Unternehmen ein Plus von 1,8 Milliarden Euro.
„CDU und FDP wollten diese Belastung der Kommunen still und heimlich über die Bühne bringen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen längst, dass die Steuergeschenke an wenige Lobbygruppen zu schlechteren kommunalen Dienstleistungen und höheren Gebühren für alle führen werden. Die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger würden allein die Kommunen verantwortlich machen, wird nicht aufgehen.“
Die jüngste Steuererleichterung sei den Unternehmen bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versprochen worden und werde jetzt eilfertig umgesetzt. Die Koalitionsparteien seien sich nicht zu schade gewesen, ihr Vorhaben in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verstecken, der eigentlich EU-Vorgaben in das deutsche Steuerrecht übernehmen soll. „Hier wird mit einem Gesetz an ganz verschiedenen Schrauben im Steuerrecht gedreht – offensichtlich in der Hoffnung, dass es die Öffentlichkeit nicht mitbekommt.“
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