Integrationsminister Guntram Schneider: „Eine Modernisierung des deutschen Ausländerrechts ist überfällig“
Zum Abschiebestopp geduldeter Kinder und Jugendlicher
Düsseldorf, 17.11.2010
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider hat die Initiative von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zum Abschiebestopp geduldeter Kinder und Jugendlicher ausdrücklich begrüßt.
„Das Ausländerrecht in Deutschland ist veraltet und muss dringend an die Erfordernisse einer modernen Einwanderungsgesellschaft angepasst werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass viele Menschen in Deutschland tagtäglich ihre Abschiebung befürchten müssen, obwohl sie längst hier ihr Zuhause gefunden haben. Immer wieder kommt es vor, dass Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, wegen längst überholter Paragrafen entwurzelt werden sollen.“
Deshalb seien die Innenminister des Bundes und der Länder dringend gefordert, eine Modernisierung des Ausländerrechts auf den Weg zu bringen, die im Anschluss an die jetzige Bleiberechtsregelung, den gut integrierten, bislang aber lediglich geduldeten Ausländerinnen und Ausländern eine von Stichtagen unabhängige Aufenthaltsperspektive eröffnet.
„Es ist bedauerlich, dass die Bundesjustizministerin ihren Kollegen Innenminister erst darauf hinweisen muss, dass er seine Hausaufgaben noch erledigen muss. Herr de Maiziére sollte sich weniger mit grotesk überhöhten Zahlen vermeintlich Integrationsunwilliger hervortun, sondern besser Integrationsbereitschaft anerkennen und fördern“, sagte Integrationsminister Schneider weiter.
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