Jahresgutachten: Koalition verspielt Deutschlands Zukunft
Zum heute veroeffentlichten Jahresgutachten des Sachverstaendigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Das Jahresgutachten geht mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Koalitionsvertrag hat nicht nur die Opposition nicht ueberzeugt, sondern auch den Sachverstaendigenrat nicht.
Die Bundesregierung setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel, wenn sie die finanziellen Spielraeume fuer Investitionen in Bildung und Innovationen durch Steuergeschenke an Klientelgruppen verbaut.
Die SPD hat immer deutlich gemacht: Wenn wir in Deutschland die Krise nicht nur ueberstehen, sondern gestaerkt daraus hervorgehen wollen, muessen wir heute die Grundlagen fuer die Maerkte von morgen legen. Investitionen in Bildung und Innovationen sind der Schluessel fuer eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Sie sind die Voraussetzung fuer nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplaetze.
Die Gutachter weisen zurecht darauf hin, dass Klientelgeschenke, wie die Steuernachlaesse fuer Hotelbetriebe und das Betreuungsgeld, sicherlich keine Impulse fuer Wachstum setzen.
Es besteht die grosse Gefahr, dass – wenn die Bundesregierung jetzt nicht die richtigen Entscheidungen trifft – Deutschland auf Jahre hinaus an einer Wachstumsschwaeche leidet.
Die Aussagen von Schwarz-Gelb zur Foerderung von Forschung und Entwicklung sind Lippenbekenntnisse. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Schwarz-Gelb in den Koalitionsverhandlungen nicht auf konkrete Schritte zur steuerlichen Forschungsfoerderung fuer mittelstaendische Unternehmen einigen konnte. Das legt den Schluss nahe, dass der Koalition am Ende das Geld fuer Investitionen in die Zukunft fehlt. Oder das die steuerliche Forschungsfoerderung auf Kosten der Projektfoerderung geht.
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