BSOZD.com-News Berlin. (pressrelations) – Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer:
Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn erkennbar.
Andererseits ist mit Steinmeier ein Architekt der Agenda 2010 an die Spitze der Fraktion gewählt worden, der auch heute noch zu den glühendsten Verteidigern eben jeder falschen Politik des Sozialabbaus steht. Gabriel vagabundiert zwischen beiden.
Im November entscheidet ein Parteitag über die neue Führungsmannschaft. Neue Köpfe allein sind aber noch keine neue Politik. Die SPD muss ihre Hausaufgaben machen und ihren künftigen inhaltlichen Kurs bestimmen. Ist sie bereit, an traditionelle sozialdemokratische Werte anzuknüpfen oder hält sie an der falschen Agenda-2010-Politik fest?
Wie Glaubwürdig ein politischer Neuanfang der SPD ist, wird sich zuerst in den Ländern zeigen. So lange die SPD wie in Thüringen lieber als Steigbügelhalter der CDU fungiert, statt mit der LINKEN den versprochenen Politikwechsel einzuleiten, sind alle Ankündigungen scheinheilig. Die SPD steht erst am Anfang der Erneuerung ? Ende offen.
Die Zeit drängt. Das derzeitige Koalitionsgeplänkel zwischen CDU, CSU und FDP wird bald in eine knallharte Politik zu Lasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten führen. Nur ein breiter Widerstand aller parlamentarischen und außerparlamentarischen sozialen Kräfte kann eine weitere Umverteilung von unten nach oben verhindern.
DIE LINKE nimmt diesen Wählerauftrag ernst.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/
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