KAUCH: Marktwirtschaftliche Umweltpolitik in der Tradition der Freiburger Thesen
BERLIN. Zum heutigen 40. Jahrestag der Verabschiedung der Freiburger Thesen der FDP erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Vor 40 Jahren, am 27. Oktober 1971, gab sich die FDP mit den Freiburger Thesen ein neues Grundsatzprogramm. Als erste und für lange Zeit einzige politische Partei haben wir damit die Umweltpolitik als vorrangige verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Aufgabe definiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion knüpft heute an diese Tradition an: Wir stehen für eine engagierte und zugleich marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Das zeigt nicht zuletzt der Umbau der Energieversorgung, den die Liberalen heute vorantreiben.
In Folge der Freiburger Thesen verabschiedete die damalige sozialliberale Koalition das erste große Gesetzespaket zum Umweltschutz. Das damals eingeführte Bundesimmissionsschutzgesetz prägt bis heute den praktischen Umweltschutz – von der Luftreinhaltung bis zum Lärmschutz. Initiator war der damalige Bundesinnenminister und heutige FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Er bewies sich damit als erster Umweltminister.
Jahrzehntelang hat die FDP auf dieser Grundlage erfolgreiche deutsche Umweltpolitik maßgebend mitbestimmt und damit die internationale Vorreiterrolle Deutschlands in der Umweltpolitik mitbegründet.
Die in Freiburg beschlossenen Thesen beschrieben wesentliche Grundlagen der Umweltpolitik, die an Aktualität nichts verloren haben und zeigen, dass man hier einen langen Atem haben muss: Den Umweltschutz konnte die FDP 23 Jahre nach dem Freiburger Parteitag 1994 als Staatsziel im Grundgesetz durchsetzen.
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