(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Hierzu erklärt Michael KAUCH, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:
Die Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht nur auf dem Papier existieren, sondern sie muss stärker mit dem Gesetzgebungsprozess verknüpft werden.
Deshalb fordern wir Nachhaltigkeitsprüfungen im Gesetzgebungsverfahren und die Einführung von Generationenbilanzen, die die langfristigen ökonomischen Folgen von Politik transparent machen.
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Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht den demographischen Wandel zu einem Schwerpunkt gemacht hat. Der demographische Wandel muss bei der Infrastrukturplanung berücksichtigt werden, z.B. durch den verstärkten Einsatz dezentraler Systeme bei Energie und der Abwasserentsorgung.
Grundgesetzliche Hürden für öffentliche Verschuldung müssen verschärft werden. Die FDP begrüßt, dass der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung mit breiter Mehrheit gefordert hat, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern Haushaltsmehreinnahmen über den Konjunkturzyklus hinweg anzustreben.