Keine Exportkreditgarantie für das brasilianische KKW-Projekt Angra 3
Zu der morgen im Haushaltsausschuss zu diskutierenden Absicht der Bundesregierung, eine Kreditgarantie fuer den Export von Nukleartechnologie zu gewaehren, erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die SPD wird im Haushaltsausschuss die Bundesregierung auffordern, die beantragte Exportkreditgarantie entgegen bisheriger Absicht der Bundesregierung nicht zu gewaehren.
Die SPD-Fraktion sieht sich unveraendert den „Leitlinien fuer die Beruecksichtigung von oekologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten bei der Uebernahme von Ausfuhrgewaehrleistungen des Bundes“ aus dem Jahre 2001 verpflichtet. Nach diesen Leitlinien sind Nukleartechnologien zum Neubau von Atomanlagen von der Exportfoerderung ausgeschlossen.
Nach wie vor gilt grundsaetzlich, dass Atomenergie angesichts der enormen Risiken fuer Mensch und Umwelt und der voellig ungeloesten Endlagerproblematik keine vertretbare Zukunft hat.
Dies gilt im In- und Ausland gleichermassen. Deshalb kommt eine Exportfoerderung fuer Nukleartechnologie fuer uns nicht infrage.
Im Fall des brasilianischen Kernkraftwerkprojekts Angra 3 geht es zudem um eine veraltete Technologie in einem Land mit niedrigem Sicherheitsstandard und ohne unabhaengige Atomaufsicht. Zudem ist der Standort erdbebengefaehrdet. Man stelle sich nur vor, ein Kernkraftwerk haette in Haiti gestanden.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de