Zu der Debatte im Deutschen Bundestag zum Schutz von
Verbraucherinnen und Verbraucher vor ueberhoehten Zinsen
erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Die aktuelle bundesweite Erhebung der Stiftung Warentest vom
September 2010 zeigt: Bei eingeraeumter Ueberziehung des
Girokontos verlangen Kreditinstitute Dispositionszinsen bis zu
17 Prozent. Fuer nur geduldete Ueberziehungen werden sogar bis
zu 25 Prozent faellig.
Banken selbst koennen sich Geld so guenstig leihen wie nie
zuvor. Seit Mai 2009 steht der Leitzins der Europaeischen
Zentralbank bei einem Prozent. Die Guthabenzinsen sind
entsprechend gesunken. Anders die Ueberziehungszinsen – sie
steigen weiter. Der Zusammenhang zwischen Ausfallrisiko und
Zinssatz ist dabei laengst verloren gegangen. Die Kunden sind
doppelt benachteiligt: Als Steuerzahler zahlen sie fuer die
Abenteuer der Banken in der Vergangenheit. Als Bankkunde muessen
sie ueber hohe Dispositionszinsen die Sanierung der
Kreditinstitute finanzieren. Bezogen auf das Volumen der
Ueberziehungskredite in Deutschland – Stand 41,6 Milliarden Euro
im Mai 2010 – kostet jeder Prozentpunkt die Bankkunden ueber 400
Millionen Euro jaehrlich.
Das Verbraucherschutzministerium zeigt Betroffenheit, gibt aber
lediglich eine neue Studie in Auftrag. Doch die Tatsachen sind
seit langem bekannt und wurden selbst von Ministerin Aigner
bereits angeprangert.
Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern wir,
dass die Bundesregierung jetzt endlich handelt. Auch die
Finanzaufsicht und das Kartellamt sind gefragt.
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