Zum Urteil des Verfassungsgerichts über die Beteiligung der Länder an
den Kosten für den Ausbau der Kita-Plätze erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Versuch, den Schwarzen Kosten-Peter für Kinderbetreuung über die
Länder an die finanziell ausgebluteten Kommunen weiterzugeben, ist als
Bumerang im Schoß der Bundesregierung gelandet.
Die Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und
dem geplanten Betreuungsgeld ab 2013 falsche Prioritäten gesetzt und den
Finanzierungsspielraum zu Lasten des notwendigen Ausbaus der Kita-Plätze
eingeschränkt. Es wäre ein fatales Signal, angesichts der prekären
Finanzlage der Kommunen jetzt den gesetzlichen Anspruch auf einen
Kita-Platz ab 2013 fallen zu lassen. Wer von Integrationsdefiziten redet
und beim Kita-Ausbau nicht Vollgas gibt, der steht bewusst auf der
Bremse und nimmt das Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Milieus
billigend in Kauf. Es ist schlichtweg eine Frage der politischen
Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, den gesellschaftlich notwendigen
Ausbau guter Kinderbetreuung konsequent umzusetzen.
Der steigende Bedarf an Kita-Plätzen übertrifft offensichtlich die
bisherigen Planungen. Es ist nicht zuletzt auch aus wirtschaftlicher
Sicht eine gute Nachricht, wenn gerade Alleinerziehende und junge Eltern
dadurch die Möglichkeit bekommen, ihrem Beruf nachzugehen. Es ist
augenscheinlich, dass die Kommunen ihre Verpflichtungen nur erfüllen
können, wenn Bund und Länder ihr ursprüngliches Versprechen einlösen,
zwei Drittel der Mehrkosten für den Kita-Ausbau zu übernehmen. Nach Lage
der Dinge heißt das: Bund und Länder müssen ihre Finanzierungsbeiträge
spürbar erhöhen.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234