Kinderfreibetrag: Schwarz-gelbes „Weihnachtsgeschenk“ nur für Besserverdienende
Zu den bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen diskutierten Plaenen fuer eine kraeftige Anhebung des Kinderfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Seit 1998 war es das Ziel bei der Bemessung von Kindergeld und Kinderfreibetraegen, eine Balance zwischen diesen beiden Elementen der finanziellen Foerderung von Familien herzustellen beziehungsweise zu bewahren.
Eine einseitige kraeftige Erhoehung des Kinderfreibetrags, wie jetzt in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen angedacht, wuerde diese sozial bedeutsame Balance nachhaltig zerstoeren. Von der Richtschnur, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein soll, wuerde mutwillig zugunsten der Besserverdienenden abgewichen. Waehrend Spitzenverdiener um rund 800 Euro im Jahr pro Kind entlastet wuerden, gingen Eltern, die ein durchschnittliches Einkommen beziehen, leer aus.
Vor der zuletzt von einem OECD-Bericht aufgenommenen Problematik der Kinderarmut waere ein solches „Weinachtsgeschenk“, so bezeichnet der CDU-Mittelstandspolitiker Fuchs dieses Vorhaben, erst recht als verfehlt.
Kinderarmut entsteht insbesondere da, wo Eltern der Zugang zu auskoemmlichen Erwerbseinkommen fehlt. Um diesem Problem beizukommen bedarf es weiterer intensiver Anstrengung in Bereichen wie der Verbesserung der Betreuungsangebote, Bildung und Weiterbildung, guter Arbeit und einiges mehr. Vorspruenge in diesen Feldern zeichnen auch die Laender aus, die im internationalen Vergleich bei der Bekaempfung der Kinderarmut besser abschneiden als die Bundesrepublik – ohne dafuer unbedingt insgesamt mehr staatliche Mittel aufzuwenden.
Aber auch fuer die Eltern, die von einem hoeheren Freibetrag profitieren, koennten zum Beispiel mit einer besseren qualitativen Ausstattung von Kitas und Schulen oder einem noch schnelleren Ausbau von Betreuungsangeboten, der ihnen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermoeglicht, attraktivere Alternativen als eine zusaetzliche Steuerentlastung geboten werden.
Denn auch fuer diese Eltern gilt: Mehr als die Haelfte dieses Steuergeschenks fehlt als oeffentliche Einnahme unmittelbar bei ihnen vor Ort, in Land und Gemeinde, das heisst in Schule, Kita und lokaler Infrastruktur.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
