Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin!
Zur Debatte um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Haltung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine unabhängige Justiz und eine selbstständige Zentralbank in allen europäischen Mitgliedsstaaten wichtig oder steht für sie blinde parteipolitische Solidarität zur ungarischen Regierungspartei FIDESZ im Vordergrund, die derselben europäischen Parteienfamilie EVP angehört wie CDU/CSU? Kernelement der Europäischen Union war und ist die Verteidigung demokratischer Grundprinzipien. Wenn die CDU-Parteivorsitzende hier weiter meint, sie und ihre Parteifreunde sollten lieber einige Augen zudrücken, dann tragen sie auch eine Mitverantwortung dafür, wenn Ungarn unter Viktor Orbán mitten in Europa zu einem undemokratischen und autoritären Regime wird.
Aus guten Gründen definieren die sogenannten Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittskandidaten hohe Hürden als Voraussetzung, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies gilt gerade für die Bereiche Pressefreiheit, Bürgerrechte und Justiz. Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschland, Angela Merkel, ist nun aufgefordert zu erklären, warum diese Standards für EU-Mitgliedsländer wie Ungarn nicht gelten sollen, während die Union immer an vorderster Front ihre Stimme erhebt, wenn es um mögliche Defizite des EU-Beitrittskandidaten Türkei geht.
Eine deutsche Bundesregierung, die sich nicht eindeutig zu den Verteidigern der EU-Grundrechtecharta zählt, untergräbt auch aktiv die innere und äußere Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die gerade gegenüber Nachbarstaaten wie Weißrussland und gegenwärtig auch der Ukraine gefordert ist.“
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