Koalition kopflos – auch beim Thema Wehrpflicht
Zur ausufernden Debatte ueber die Wehrpflicht in den Reihen der Koalition und den immer abstruseren Vorschlaegen zu deren Gestaltung erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Bernhard Brinkmann, und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Pleiten, Pech und Pannen. Die absurden Vorschlaege aus den Reihen der Koalition beweisen einmal mehr, sie koennen es nicht.
Die am Thema voellig uninteressierten Spitzen von Union und FDP haben in den Koalitionsverhandlungen ohne Beteiligung der eigenen Fachleute in Basarmentalitaet diesen faulen Kompromiss von sechs Monaten Wehrpflicht produziert. Alle Experten und vor allem die betroffenen Soldaten haben gewarnt, dass das nicht funktionieren kann. Der Bundesminister der Verteidigung versucht jetzt, nachdem ihm die Haushaelter der Koalition in bislang nie dagewesener Weise Gelder gestrichen haben, mit diesem Missstand irgendwie klar zu kommen.
Wie ernst die Situation ist, zeigen die im Stundentakt verbreiteten Loesungsvorschlaege, die allesamt eines gemeinsam haben: sie bieten keine Loesung. Weder fuer die betroffenen jungen Maenner noch fuer die Funktionsfaehigkeit unserer Streitkraefte.
Die Bundeswehr geraet unter die Raeder des koalitionsinternen Gezaenks. Die Wehrpflicht droht damit zur zweiten Kopfpauschale zu werden.
Wie gross die Hilflosigkeit in den Reihen der Koalition ist, zeigen ihre immer abstruseren Vorschlaege. Den bisherigen Hoehepunkt bildet dabei der laecherliche Vorschlag des CSU-Politikers Thomas Silberhorn in der gestrigen Debatte um den Einzelplan 14 im Deutschen Bundestag. Silberhorn schlug vor, die Wehrpflicht fuer Abiturienten in Bloecke von je drei Monate zu teilen. Einmal drei Monate vor dem Studium und dann noch einmal drei Monate in den Semesterferien.
In konsequenter Fortsetzung solcher Ideen kann man von der Union wohl bald den Vorschlag erwarten, die Wehrpflicht ueber ein Zeitarbeitskonto abzuleisten. Wer Lust und Zeit hat, kann dann mal fuer ein bis zwei Stunden zur Bundeswehr gehen.
Wir Sozialdemokraten stehen zu einer neunmonatigen Wehrpflicht.
Nur sie bietet die Gewaehr, dass die betroffenen jungen Maenner Aufgaben uebernehmen, die sinnvoll sind und einen Nutzen fuer unsere Streitkraefte haben. Wir halten die Frage der Wehrpflicht, die eng mit der Wehrgerechtigkeit verbunden ist und auch bleiben sollte, fuer zu wichtig, als dass sie aufgrund ueberdrehter Ideen, ohne gesellschaftliche Diskussion einfach beerdigt wird. Wir fordern vor allem die Politiker der Unionsparteien auf, sich auf ihre Verantwortung fuer unser Land und seine Streitkraefte zu besinnen und gemeinsam mit allen an einer sinnvollen Loesung interessierten Parteien ernsthaft im Bundestag ueber die Zukunft der Wehrpflicht zu diskutieren.
Das derzeitige Niveau der Auseinandersetzung, fuer das der Vorschlag von Herrn Silberhorn nur ein Beispiel ist, ist jedenfalls nicht dazu angetan eine Loesung herbeizufuehren.
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