Koalition kuerzt beim Kombinierten Verkehr wider besseren Wissens
Vertreter der Koalitionsfraktionen haben in der Debatte ueber den Verkehrshaushalt im Deutschen Bundestag die Kuerzung der Mittel zur Foerderung des Kombinierten Verkehrs mit der mangelnden Nachfrage begruendet. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, die Halbierung der Foerderung des Kombinierten Verkehrs noch vor der Endabstimmung des Bundeshaushaltes 2010 zurueckzunehmen.
Die Aussage, dass es fuer die Foerderung des Kombinierten Verkehrs keine Nachfrage gibt, ist schlicht weg falsch. Die Vertreter von CDU/CSU und FDP ignorieren die Informationen des eigenen Bundesverkehrsministeriums und handeln damit wider besseren Wissens.
Das Bundesverkehrsministerium hat bestaetigt, dass beim Eisenbahnbundesamt und bei der Wasserschifffahrtsdirektion West aktuell Antraege auf eine Foerderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschluesse mit einem Gesamtvolumen von rund 450 Millionen Euro vorliegen. Das bedeutet ein Foerdervolumen von rund 385 Millionen Euro. Nach der Halbierung der Mittel durch die Koalitionsfraktionen stehen nur noch knapp 55 Millionen Euro zur Verfuegung.
Die FDP fuehrt die Verkehrspolitiker der CDU/CSU vor. Auf Druck der liberalen Haushaltspolitiker wird wahllos im Verkehrshaushalt gekuerzt, obwohl das Bundesverkehrsministerium klar dargelegt hat, dass es einen eindeutigen Bedarf fuer eine weitere Foerderung des Kombinierten Verkehrs auf hohem Niveau gibt. Damit brueskieren die Koalitionsfraktionen den eigenen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
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