Koalition lehnt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab
Zu dem Votum der Koalition hinsichtlich des heute im Rechtsausschuss zur Abstimmung gestellten SPD-Antrags „Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften“ erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Das heutige Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss zeigt, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch beim Thema Lebenspartnerschaften nicht gegen den konservativen Koalitionspartner hat durchsetzen koennen. Die laengst ueberfaellige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften insbesondere in der steuerlichen Behandlung und im Adoptionsrecht wird mithilfe der FDP blockiert. Dies verwundert umso mehr, als dass die FDP-Bundestagsfraktion allein in den beiden letzten Legislaturperioden mehrere parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung von Lebenspartnern vorgelegt hat.
Noch in ihrer Regierungserklaerung vom 11. November 2009 hatte die Bundesjustizministerin Verbesserungen im Steuerrecht fuer Lebenspartner angekuendigt. Mit ihrer ablehnenden Haltung stellt sich die FDP zudem in Widerspruch zu dem Ergebnis eines vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der bereits im Juli 2009 veroeffentlichten Studie zufolge ist die gemeinsame Adoption fuer Lebenspartner endlich zuzulassen.
Mit Blick auf das heutige Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion wirkt die Uebernahme der Schirmherrschaft durch die Bundesjustizministerin beim CSD im vergangenen Sommer wie Hohn.
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