KOBER: Sklaverei gibt es auch in Deutschland
BERLIN. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Auch in Deutschland gibt es Opfer von Sklaverei. Der Bundespolizei zufolge hat in Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem der Handel mit Menschen zum Zwecke solcher Arbeitsausbeutung stark zugenommen. Wir alle tragen die Verantwortung, solche sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnisse zu erkennen und zu beenden. Denn die Beraubung der Freiheit des Einzelnen durch Sklaverei und Arbeitsausbeutung gibt es auch in unserem Alltag. Exemplarisch ist der Fall der Indonesierin Dewi Ratnasari, die diesen Herbst vor Gericht angab, in einem saudischen Diplomatenhaushalt physisch wie psychisch misshandelt worden zu sein. Ihren Aussagen zufolge wurde sie gezwungen, monatelang sieben Tage die Woche bis zu 18 Stunden täglich ohne Lohn zu arbeiten, bis ihr die Flucht gelang. Dies soll nicht in einem fernen Land geschehen sein, sondern in Berlin, in unserer Mitte.
Darum treibt diese Bundesregierung die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels voran. Im Oktober haben wir den Gesetzentwurf im Plenum beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen. Das Übereinkommen schafft die Voraussetzungen für eine engere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels. Es enthält auch eine Angleichung der Straftatbestände und Vorschriften zur effizienten Strafverfolgung sowie zum Schutz von Opfern und Zeugen.
Der Ausbeutung der Arbeitskraft durch Zwangsarbeit als moderne Form der Sklaverei liegen meist internationale Netzwerke der organisierten Kriminalität zugrunde, die den Handel mit Menschen betreiben und daran sehr gut verdienen. Der EU zufolge ist Menschenhandel nach dem Drogen- und Waffenhandel der drittprofitabelsten Zweig illegaler Wirtschaft. Im Jahr 2010 betrugen die geschätzten Gewinne 32 Milliarden US-Dollar. Die Internationale Arbeitsorganisation geht derzeit von 12,3 Millionen Opfern von Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung aus, wobei die Dunkelziffer sehr hoch ist. Dabei handelt es sich um klare Menschenrechtsverletzungen, denn Artikel 8 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert Menschen ausdrücklich die Freiheit von Sklaverei und Leibeigenschaft. Auch Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Sklaverei.
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