KOBER: SPD sucht Schulterschluss mit Linkspartei
BERLIN. Zum heute vorgestellten sozialpolitischen Konzept des SPD-Parteipräsidiums, in dem es sich von der eigenen Hartz-IV-Gesetzgebung aus dem Jahr 2005 abwendet, erklärt der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Die SPD opfert ihre sozialpolitische Vernunft auf dem Altar der Koalitionsfähigkeit mit der Linkspartei. Die Annäherung der SPD bei den Mindestlöhnen von bisher 7,50 Euro auf 8,50 Euro zeigt deutlich, wie sich die Sozialdemokraten den Weg zur Linkspartei bahnen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die SPD 10,00 Euro wie die Linkspartei fordern wird.
Die populistische Forderung nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erhöht die Arbeitskosten und gefährdet Arbeitsplätze.
Ziel der Sozialpolitik muss die Integration in den Arbeitsmarkt sein. Dafür sind die begrenzten Mittel besser einzusetzen. Eine Verlängerung des ALG I schafft falsche Sicherheiten, denn je länger jemand arbeitslos ist, desto schwerer findet er in den Arbeitsmarkt zurück.
Das heute vorgestellte Papier ist eine Rolle rückwärts in die Vor-Agenda Zeit, mit der sich die SPD ihrer Geschichte entledigt.
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