KOLB: Hartz IV-Verhandlungen: Die Vorwürfe von Kurt Beck sind haltlos
BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB erklärt zu den Vorwürfen des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD):
Wenn sich alle Parteien in dem Maße bewegt hätten wie die FDP, hätten wir längst einen Kompromiss gefunden.
So war die FDP bei der Zeitarbeit sowohl bereit, eine Lohnuntergrenze für die Verleihzeiten und einen Mindestlohn in den verleihfreien Zeiten einzuführen, sowie zwei weitere Mindestlöhne im Bereich Aus- und Weiterbildung und Wach- und Sicherheitsgewerbe zu ermöglichen, obwohl die FDP nach wie vor nicht von deren Notwendigkeit überzeugt ist.
Statt dessen hat die SPD das Thema Equal Pay völlig ohne Not zum Konfliktthema hochstilisiert.
Beck sollte sich erinnern, dass es darum geht, rot-grüne Gesetze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu korrigieren. Scharfmacherei ist der Kompromissfindung dabei nicht förderlich.
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