Konzepte von gestern ungeeignet für die Lösung der Probleme von morgen
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Statt neuer Konzepte zur Bewältigung der Krise auf dem Arbeitsmarkt setzt die schwarz-gelbe Koalition auf eine Arbeitsmarktpolitik aus dem vorigen Jahrhundert. Union und FDP sind sich einig, dass es keinen flächendeckenden Mindestlohn geben soll. Zudem sollen auch die bisherigen Branchenmindestlöhne auf den Prüfstand. Union und FDP setzen auf Lohndumping und niedrige Löhne. Die Altersteilzeit wird nicht verlängert, obwohl es gerade für ältere Arbeitnehmer schwierig ist, einen Job zu bekommen.
Niedrige Löhne führen nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu mehr Armut, wie die Entwicklung in Ostdeutschland zeigt. 20 Jahre nach dem Mauerfall ist im Osten die Arbeitslosigkeit nachwievor mit 11,8 Prozent fast doppelt so hoch wie im Westen mit 6 Prozent.
Noch sind auf dem Arbeitsmarkt die Auswirkungen des Stillhalteabkommens zwischen Wirtschaft und Regierung und der Kurzarbeiterregelung spürbar, die Entlassungen im großen Stil verhindern. 3,229 Millionen Arbeitslose bleiben ein Skandal.
DIE LINKE fordert vom neuen Arbeitsminister eine ehrliche Arbeitsmarktstatistik ohne Tricks und Schönfärberei. DIE LINKE hat auch im Oktober nachgerechnet: Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt mit 4,49 Millionen deutlich höher, als die offiziell verkündete.
Um die Krise auf dem Arbeitsmarkt abzufedern fordert DIE LINKE eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate und des Arbeitslosengeldes I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate. DIE LINKE fordert die Abschaffung der arbeitsmarktpolitisch widersinnigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
Union und FDP haben mit ihrem Koalitionsvertrag gezeigt, dass sie eine Politik im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Beschäftigten machen. Sie setzen auf die Ausweitung schlecht bezahlter und prekärer Arbeit und das Prinzip Hoffnung. Das ist zu wenig angesichts der Befürchtungen von Arbeitsmarktexperten, dass 2010 die Arbeitslosigkeit trotz statistischer Schönungen auf 4 bis 4,5 Millionen ansteigt.
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