Kopflos in die Kopfpauschale
Zum Plan von Gesundheitsminister Rösler, eine kleine Kopfpauschale einzuführen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Minister Rösler gibt den Zick-Zack-Minister dieser Koalition. Nachdem er sich in der vergangenen Woche noch als Sanierer des Gesundheitssystems und als unerschrockener Kämpfer gegen die Interessen der Pharmaindustrie in Szene gesetzt hat, verfolgt er nun wieder offen sein eigentliches Interesse: Rösler will das bundesdeutsche Gesundheitswesen komplett in Richtung eines unsozialen Kopfpauschalenmodells umstellen.
Die angekündigte Startpauschale von 29 Euro für jeden Versicherten wird nach guter alter FDP-Manier vor allem Gutverdiener entlasten. Alle anderen Versicherten zahlen nach diesen Plänen drauf, und zwar im Durchschnitt 8 Euro mehr pro Monat. Das ist Gesundheitspolitik als Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Damit wird Gesundheit zu einem Gut, das sich nicht mehr jeder leisten kann.
Verwerflich ist auch Röslers Festhalten an dem Ziel, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Damit bezahlen allein die Versicherten künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Die angekündigten 29 Euro werden also sehr schnell nicht mehr ausreichen. Und die 5 Milliarden Euro, mit denen der Gesundheitsminister die Kosten für den Sozialausgleich veranschlagt, werden ? wenn er sie überhaupt jemals zusammen bekommt – schon nach kurzer Zeit aufgebraucht sein. Rösler kann zudem immer noch nicht klar machen, wie er den Sozialausgleich organisieren und finanzieren will. Außerdem würde er damit einen großen Teil der Versicherten zu Sozialtransferempfängern machen, die dann Unterstützung beantragen müssen.
Zum ersten Treffen der Regierungskommission wird Rösler also noch einiges erklären müssen. Doch offensichtlich weiß der Minister selbst nicht mehr, wo ihm in der Gesundheitspolitik der Kopf steht.“
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